Fernpass: „Wie viele Alarmsignale brauchen ÖVP/SPÖ noch?"

„Wie viele Alarmsignale braucht die schwarz-rote Landesregierung am Fernpass noch?“, fragt sich der Grüne Klubobmann Gebi Mair. „Die Zeichen sind absolut klar: nun stellt auch die Rechtsservicestelle der Alpenkonvention den Widerspruch mit dem Verkehrsprotokoll fest. Das ist immerhin ein Bundesgesetz in Österreich.“ Das Verkehrsprotokoll sieht ein Verbot für neue neue hochrangige alpenquerende Transitrouten vor. Mit der Kapazitätserweiterung im Scheiteltunnel von zwei auf drei Spuren entsteht aber genau diese neue hochrangige Straße. Das Fernpasspaket widerspricht damit in Österreich geltenden Bundesgesetzen.

Als zweites Alarmsignal sieht Gebi Mair die Stellungnahme des Generalanwaltes am Europäischen Gerichtshof zu den Fahrverboten am Brenner. Mangels wissenschaftlicher Begründung schlägt er dem EuGH vor, die wesentlichen Fahrverbote am Brenner für LKW aufzuheben oder zu lockern. Am Fernpass besteht derzeit ein Fahrverbot für LKW über 7,5 Tonnen, wenn diese nicht aus dem Ziel- und Quellverkehrsgebiet des Außerferns kommen. Bisher gibt es nur eine Begründung, die aus wenigen Zeilen besteht, warum dies auch in Zukunft zu bleiben soll.

„Wir sehen, dass am Europäischen Gerichtshof nicht Wunschdenken regiert, sondern harte Fakten. Und die Fakten sind: Wenn der Fernpass LKW-tauglich ausgebaut wird, dann werden auch LKW darauf fahren. Und zwar doppelt und dreifach so viele wie heute weil die Fahrverbote europarechtlich nicht halten werden. Dann gibt es eine zweite Transitroute neben dem Inntal durch Tirol. Dieses Alarmsignal muss die Landesregierung mehr als nur ernst nehmen“, ist für den Grünen Klubobmann klar: er verlangt eine Nachdenkpause für das Fernpasspaket. „Niemand bei klarem Verstand kann eine weitere Transitroute durch Tirol riskieren“, ist für ihn klar.

Gebi Mair erwartet, dass das Landesverwaltungsgericht mit dem naturschutzrechtlichen Bescheid der Landesregierung durch den Landesumweltanwalt befasst wird. „Eine richterliche Überprüfung der naturschutzfachlichen Grundlagen ist absolut notwendig. Aber insgesamt braucht es eine politische Entscheidung: wer keine neue Transitroute durch Tirol riskieren will muss jetzt den Fernpass-Scheiteltunnel pausieren“ ist die Grüne Forderung eindeutig.