SPÖ Ver­spre­chen im öf­fent­li­chen Ver­kehr?

Grüne verlangen Sicherheit für Millionen-Investitionen bei Privatbahnen von Landes- und Bundesregierung

„Was ist das rote Versprechen im öffentlichen Verkehr wert?“, fragt sich der Grüne Klubobmann Gebi Mair. „Bei seinem Antrittsbesuch in Tirol versprach Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) noch, er werde Tirol im Kampf gegen die Verkehrsbelastung unterstützen. Wenige Wochen später sieht alles ganz anders aus.“

Konkret verlangt die rot-schwarz-rosarote Bundesregierung, die Investitionsprogramme der Privatbahnen in Österreich um die Hälfte zu kürzen. In Tirol betrifft das die Elektrifizierung der Zillertalbahn ebenso wie den Ausbau der Regionalbahn Innsbruck-Völs und die Beschleunigung der Stubaitalbahn. Diese Bahnen werden vom Bund über das sogenannte mittelfristige Investitionsprogramm (MIP) mitfinanziert.

Im 8. MIP (2015-2019) waren 135,6 Millionen Euro seitens des Bundes vorgesehen. Mit der Grünen Regierungsbeteiligung stieg der Bundesbeitrag im 9. MIP (2021–2025) auf 480,7 Millionen Euro – eine Steigerung um 277 %, wodurch Investitionen in Höhe von 941,2 Millionen Euro ausgelöst werden konnten. Für die Regionalbahn Innsbruck bedeutet das 67,3 Millionen Euro Investitionen, für die Stubaitalbahn 32,2 Millionen Euro und für die Zillertalbahn 43,2 Millionen Euro. Der große Brocken dort kommt allerdings erst mit der Elektrifizierung.

„Die Modernisierung und der Ausbau der Bahninfrastruktur sind ein wichtiger Konjunkturmotor – gerade angesichts der aktuell deutlich gestiegenen Arbeitslosigkeit. Und die Auswirkungen für Pendlerinnen und Pendler und für die Umwelt sind gleichermaßen positiv. Eine Streichorgie des Bundes hat massive negative Konsequenzen für Tirol“, weist Gebi Mair auf die Auswirkungen der Pläne des SPÖ-Verkehrsministers hin. Auch die Wirtschaftskammer sieht das ähnlich.

„Ich verlange von Verkehrslandesrat René Zumtobel handfeste Zusagen von seinem Parteifreund im Verkehrsministerium. Es kann nicht sein, dass die gekürzten Mittel vorrangig in den Osten fließen und Tirol leer ausgeht. Wir brauchen einen Investitionsturbo im öffentlichen Verkehr. Dieses Geld kommt volkswirtschaftlich gleich mehrfach zurück“, so Mair.

Im Osten stehen wesentliche Player wie die Mariazellerbahn, die Badner Bahn, die Linzer Lokalbahn oder die Salzburger Lokalbahn ebenfalls für eine Finanzierung aus dem mittelfristigen Investitionsprogramm (MIP) an. „Es ist nicht zu erwarten, dass diese Bahnen im Osten hier zurückziehen werden. Der Bund muss seine Mittel entsprechend dem Bedarf aufstocken und die SPÖ ihre Zusagen gegenüber Tirol einhalten“, schließt Mair.