Transitgipfel: LKW-Maut Erhöhung
Vor Transitgipfel: „Mattle und Zumtobel müssen für LKW-Mauterhöhung intervenieren“
Bundesregierung setzt de facto Mauterhöhung aus – zum Jubel der Transitlobby und zum Leidwesen der Tiroler:innen
Vor dem Transitgipfel am Donnerstag, bei dem unter anderen auch Bundeskanzler Christian Stocker anwesend sein wird, müsse Tirol gegen die Aussetzung der Mauterhöhung für 2026 intervenieren, wie sie SPÖ Verkehrsminister Hanke letzte Woche angekündigt hat. „Landeshauptmann Mattle und Verkehrslandesrat Zumtobel dürfe nicht achselzuckend hinnehmen, dass die Maut ausgesetzt wird. Denn das würde unsere Verhandlungsposition mit Italien und Deutschland massiv schwächen. Und es führt zu noch mehr Transit. Denn je billiger ist, desto mehr LKW donnern auf der Straße durch Tirol“, fasst Verkehrsprecher Gebi Mair zusammen. Mit der Mauthöhe könne sofort auf den Transitverkehr Einfluss genommen werden.
Vor dem Transitgipfel am Donnerstag, bei dem unter anderen auch Bundeskanzler Christian Stocker anwesend sein wird, müsse Tirol gegen die Aussetzung der Mauterhöhung für 2026 intervenieren, wie sie SPÖ Verkehrsminister Hanke letzte Woche angekündigt hat. „Landeshauptmann Mattle und Verkehrslandesrat Zumtobel dürfe nicht achselzuckend hinnehmen, dass die Maut ausgesetzt wird. Denn das würde unsere Verhandlungsposition mit Italien und Deutschland massiv schwächen. Und es führt zu noch mehr Transit. Denn je billiger ist, desto mehr LKW donnern auf der Straße durch Tirol“, fasst Verkehrsprecher Gebi Mair zusammen. Mit der Mauthöhe könne sofort auf den Transitverkehr Einfluss genommen werden. „Statt schon wieder irgendwelche Verlagerungs-Luftschlösser für 2032 in den Himmel zu malen, sollte die Landesregierung endlich Handlungsfähigkeit beweisen“, reagiert Mair auf die heutigen Gedankenspiele der Landesregierung.
Österreich habe durch die rückschrittliche EU-Wegekostenrichtlinie wenig Spielraum nach oben bei der Höhe der Maut. Diesen Spielraum nicht auszunützen sei fatal. „ÖVP, SPÖ und NEOS gehen vor der Frächterlobby in die Knie. Wien fällt Tirol im Transitkampf damit voll in den Rücken“, ärgert sich Mair.
Die Maut für LKW ist de facto für 2026 eingefroren. Denn ca. 95 Prozent der Mauthöhe macht der Infrastrukurtarif aus – allen voran bei den modernen Transit-LKW. So muss für einen vierachsigen Euro VI, wie er vorwiegend im Transitverkehr eingesetzt wird 0,4591€/km (exkl. 20 % USt) an Infrastrukturkosten gezahlt werden. „Das ist der Hauptbrocken der Maut. Genau dieser Tarif soll 2026 gleich bleiben“, erklärt Mair. Die Lärm- und Luftverschmutzungskosten hingegen sind gering. Um bei dem Beispiel des klassischen Transit-LKWs zu bleiben fallen 2025 gerade 0,008€/km (exkl. 20 % USt) an. „Das sind nur 2 Prozent der Gesamtmaut. Das zeigt wie lächerlich es ist, wenn die Bundesregierung nun minimal an diesem Schräubchen dreht“, so Mair. Auch die CO2 Abgabe fällt je nach LKW mit 0,017€/km bis 0,064€/km (exkl. 20 % USt) nicht stark ins Gewicht. ( Details unter: https://www.go-maut.at/media/smego0cy/go-maut-tarife-2025_de.pdf )
Für den Grünen Landessprecher ist daher klar: „Die Landesregierung muss auf die Barrikaden steigen und für eine Mauterhöhung intervenieren. Wir verlieren sonst je Glaubwürdigkeit im Transitkampf. Und wir schwächen unsere Position auch in Bezug auf die Transitklage Italiens vor dem EuGH. Denn wie sollen wir Blockabfertigungen und andere Notmaßnahmen rechtfertigen, wenn wir gleichzeitig die Maut billig machen. Da ist es kein Wunder, dass noch mehr LKW Tirol ansteuern. Salvini und Söder werden die Korken knallen lassen, wenn diese Verordnung durchgeht. Das ist ein Eigentor der Sonderklasse“, zeigt Mair die Dimension dieses Beschlusses auf.