Landtag lehnt Studie zu Verkehrsauswirkungen am Fernpass ab

Mair: „Was die Menschen am Brenner wissen dürfen, bleibt ihnen am Fernpass verwert“ – Grüne rufen zu Fernpass-Demonstration am 27. Juni auf

Brisanz bringt eine Entscheidung des Tiroler Verkehrsausschusses vor der Fernpassblockade am 27.Juni. Denn der Landtag lehnte diese Woche eine Studie zu den Kosten der Verkehrsauswirkungen am Fernpass ab, während eine gleichlautende Studie am Brenner sehr wohl durchgeführt wurde. Dabei wurde festgestellt, dass der Transit am Brenner in Österreich 2,1 Milliarden Euro an externen Kosten verursacht. Darunter sind Kosten für die Gesundheit zu verstehen, aber auch Stau- und Unfallkosten und ausgestoßene Treibhausgase.

Die Tiroler Grünen wollten daher das gleiche Recht wie es für die Wipptalerinnen und Wipptaler am Brenner besteht, auch am Fernpass erreichen. ÖVP und SPÖ zeigen den Außerfern:innen die kalte Schulter, wie Gebi Mair berichtet. „Der Verkehrsausschuss des Tiroler Landtages hat eine Studie zu externen Kosten des Verkehrs am Fernpass wie am Brenner ohne ein einziges Argument abgelehnt“, ist Mair empört. „Die Koalition aus ÖVP und SPÖ hat nicht einmal eine einzige Wortmeldung dazu abgegeben, aber gegen den Antrag gestimmt. Was die Menschen am Brenner wissen dürfen bleibt ihnen am Fernpass verwehrt“ so Mair.

Diese Ungleichbehandlung wollen die Grünen nicht akzeptieren. Gebi Mair: „Die Verkehrsbelastung besteht nicht nur am Brenner sondern auch am Fernpass. Die Menschen haben einen Anspruch darauf, auch hier zu wissen welche Folgen der Verkehr eigentlich hat. Dies umso mehr als sich die Landesregierung sehr über die Studie am Brenner gefreut und selbst dafür gelobt hat. Gerade wenn hunderte Millionen in den Straßenbau am Fernpass investiert werden sollen dann muss man doch wissen welche externen Kosten mit dem Verkehr noch verbunden sind.“

Für die Grünen ist der Affront ein weiterer Grund am 27. Juni an der Fernpass-Demo teilzunehmen. „Ich habe selten erlebt, dass eine Landesregierung dermaßen über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet und berechtigte Kritik und Sorgen einfach vom Tisch wischt. Wer so nicht behandelt werden möchte, der hat am 27.06 die Gelegenheit das kundzutun“, rufen die Grünen zur Teilnahme in Nassereith (Rastland) und Reutte (B179 Katzenberg) auf.

Eine Fortsetzung der Debatte über die Studie ist auch nach der Demonstration garantiert. Denn der im Ausschuss abgelehnte Antrag werde am 1. Juli im Tiroler Landtag diskutiert. Dort werde sich für Gebi Mair zeigen, ob ÖVP und SPÖ die Bevölkerung weiter anschweigen: „Die schwarz-rote Landesregierung wird sich erklären müssen, warum sie sich für das Wipptal einsetzt, das Außerfern aber mit Ablehnung und Schweigen straft.“, kündigt Mair eine Debatte im Landtag zur Entlastung der Bevölkerung an.