Stau-Schwei­ge­geld fürs Außer­fern

Mair: „SPÖ bricht alle Versprechen für keinen Zentimeter zusätzlicher Straße am Fernpass“

 

Als „unappetitlich“ bezeichnet der Grüne Klubobmann im Tiroler Landtag den Versuch der Tiroler Landesregierung, Außerferner Bevölkerung und Tiroler Medien mit finanziellen Zuwendungen angesichts der Stau-Pläne zum Schweigen zu bringen. „Das kann man nur als Schweigegeld bezeichnen“, so Gebi Mair. Für die Außerferner*innen soll es mit zusätzlichen Tunnels auf der B179 Bundesstraße über 500 Millionen Euro zusätzlichen Dreck und Stau geben. Dafür erhalten sie 150 Euro in Einkaufsgutscheinen, damit sie ruhig bleiben.

 

Für die Tiroler Medien wurde gleichzeitig mit der Pressekonferenz der Landesregierung eine Inseratenkampagne gestartet. „Diese Inserate dienen nicht einem Informationsbedürfnis der Bevölkerung, sondern sind der offenkundige Versuch, Einfluss auf die Redaktionen zu nehmen. Ich bin mir aber sicher, dass Bürger*innen und Journalist*innen diese Versuche gleichermaßen abwehren werden“, macht Mair den Missbrauch von Steuergeld für diesen Versuch der Einflussnahme deutlich. Die begrüßenswerte Unterstützung von Tiroler Medien müsse klar und deutlich von politischen Anliegen der Regierung getrennt werden.

 

Mit 500 Millionen Euro für neue Straßentunnels am Fernpass breche insbesondere die SPÖ Tirol unter Georg Dornauer alle abgegebenen Versprechen. Gebi Mair zitiert aus dem Wahlprogramm der SPÖ Tirol für die Landtagswahl 2022: „Kein Zentimeter zusätzlicher Straße auf der Fernpassstrecke. Die Menschen im Bezirk Reutte wollen keine zweite Transitroute. Jede Verbesserung an der Autostrecke würde nur noch mehr Verkehr, Lärm und Luftverschmutzung ins Außerfern bringen. (…) Der Bahntunnel ist die beste und nachhaltigste Antwort für die Zukunft in dieser Region. Dafür braucht es Verhandlungen auf nationaler und internationaler Ebene und die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel! Es geht um eine dringend notwendige Verkehrsentlastung und um eine Mobilitätswende, die eingeläutet werden kann. Auch wirtschaftlich betrachtet, ist diese Bahnverbindung von großer Bedeutung.“

 

Während die SPÖ vor der Wahl noch deutlich gesehen habe, welche Auswirkungen zusätzliche Straßentunnels haben, werde nun genau jener zusätzliche Verkehr sowie Lärm und Luftverschmutzung zu den Anrainer*innen gebracht. „Kein Zentimeter zusätzliche Straße“, das könne man nicht missverstehen. „Wie erklärt die SPÖ Tirol unter Georg Dornauer, dass man das Wahlversprechen bricht und die Außerferner*innen für die Regierungsbeteiligung von Georg Dornauer verkauft?“

 

Die Stimmung im Außerfern seit gestern sei als „wütend“ zu beschreiben, berichtet die Grüne Bezirkssprecherin Margit Dablander. „Wir Außerferner*innen wollen keinen Scheiteltunnel, das zeigte die Mobilitätsbefragung im Bezirk sehr eindeutig. Landeshauptmann Mattle hat offenkundig nicht mit den Außerferner Bürger*innen geredet, sondern nur mit einem einzelnen schwarzen Bürgermeister. Ich fordere eine Befragung im Außerfern über Scheiteltunnel und Maut!“

 

Dass 500 Millionen Euro in Straßen investiert werden sollen und die Außerferner*innen zur Bemautung gebeten werden, aber gleichzeitig kein Bahntunnel angegangen wird, stößt Margit Dablander und Gebi Mair gleichermaßen auf. „Keine Maut ohne Bahntunnel“, machen sie deutlich und verweisen auf das Risiko einer neuen Transitstrecke durch das Ende des Tonnagelimits auf der Fernpassstrecke, das mit dem Scheiteltunnel einher gehen wird. Auch ein weiteres Risiko zeigen die beiden auf: „Eine Bemautung der Strecke vom Blindsee bis zum Rastland bedeutet, dass sich der Ausweichverkehr wie die Ameisen neue Routen suchen wird. Die Belastung wird über Ehrwald und Garmisch nach Seefeld kommen und durchs Lechtal übers Hahntennjoch. Das ist Verkehrsplanung wie aus dem vorigen Jahrhundert!“

 

Für die Grünen ist klar, dass die Bevölkerung die Pläne für Tunnels, Bemautung und Schweigegeld nicht akzeptieren werde. „Zu Recht werden sich die Bewohner*innen des Imster Gurgltales, von Obsteig und vielen weiteren Gemeinden fragen, warum sie die zusätzliche Belastung schlucken sollen, aber gleichzeitig von der finanziellen Abgeltung ausgeschlossen sein sollen. So nicht!“, schließt Gebi Mair und macht deutlich, dass die Grünen auf allen Ebenen massiven Widerstand gegen diese Vorgehensweise leisten werden.