SPÖ ver­ur­sacht Re­gie­rungs-Hän­ge­par­tie

Misstrauensantrag – SPÖ und ÖVP müssen Farbe bekennen

„Bei Georg Dornauer wundert mich nichts mehr. Seine heutige Erklärung gleicht seiner politischen Bilanz. Und die SPÖ toleriert offenbar die Jagdeinladungen von Benko, denn Dornauer hat nach wie vor das Sagen“, kritisiert der Grüne Landessprecher Gebi Mair den pirouettenhaften Nicht-Rücktritt von Dornauer. Die SPÖ reiße damit auch die Landesregierung ins Chaos. Eine Hängepartie über ein Monat drohe, nachdem Dornauer ankündigte erst im Dezember-Landtag als Landeshauptmann-Stellvertreter übergeben zu wollen.

„Wir wollen diesem unwürdigem Schauspiel mit dem heute eingebrachten Misstrauensantrag endlich ein Ende setzen. Diese Operette schadet der Regierung, der Politik insgesamt und den Tiroler*innen“, erklärt Mair. Dass sich die Regierungsfraktionen offensichtlich erst überlegen müssen müssen was sie von der Jagd bei Benko halten sei bezeichnend, aber nicht entscheidend.  „Sie müssen endlich Farbe bekennen, ob sie die Regierungskrise prolongieren wollen oder endlich zurück zur Handlungsfähigkeit finden“, erhöhen die Grünen vor der Abstimmung morgen den Druck.

Die SPÖ-Krise sei aus Sicht von Mair auch in direkter Verantwortung des Landeshauptmannes. „Wenn LH Anton Mattle seine Beteuerungen ernst meint, dass Stabilität in der Regierung wichtig sei, dann muss er sofort für Ordnung sorgen oder feststellen dass seine schwarzrote Regierung gescheitert ist“, so Mair.