Maut­frei­heit für die WK am Fern­pass

Aber volle Gebühr für die Bergrettung

 

Die Mautpläne am Fernpass treiben immer absurdere Blüten. Die Grünen haben sich von Anfang an über die besondere Rolle der Wirtschaftskammer gewundert, die ihren Einsatz gegen das unsinnige Tunnelprojekt aufgegeben hat. Nun bringt Klubobmann Gebi Mair die Hintergründe ans Tageslicht: „Die Wirtschaftskammer ist mit ihren Fahrzeugen von der Maut am Fernpass explizit ausgenommen. Im Tiroler Straßengesetz wurde eigenes eine Regelung getroffen, wonach die Organe der Wirtschaftskammer keine Maut zu bezahlen haben. Hingegen hat die Bergrettung die volle Mauthöhe zu berappen, sogar auf Einsatzfahrten.“

 

Die Grundlage dafür bildet die Regierungsvorlage zum Tiroler Straßengesetz, das am 20. März im Tiroler Landtag beschlossen werden soll. Darin heißt es wörtlich: „(9) Eine Maut- oder Benutzungsgebühr darf nicht eingehoben werden für a) Kraftfahrzeuge, die von Organen des Bundes, des Landes, einer Gemeinde oder einer gesetzlichen Interessenvertretung oder von Angehörigen der Tiroler Bergwacht, der Wasserwacht oder des Forst- und Jagdschutzpersonals für eine Dienstfahrt verwendet werden, b) Kraftfahrzeuge des Feuerwehr- und Rettungsdienstes, der Tiroler Bergwacht und der Wasserwacht, Pannenfahrzeuge auf Einsatzfahrten“.

 

Die gesetzliche Interessensvertretung, auf die die Regelung abziele, sei die Wirtschaftskammer, berichtet Gebi Mair aus den Landtagsverhandlungen. Vom Begriff „Rettungsdienste“ hingegen sei nach dem Tiroler Rettungsdienstgesetz nur der Regelrettungsdienst umfasst. Die Bergrettung Tirol fällt aus der gesetzlichen Regelung heraus.

 

„Dass die Wirtschaftskammer von der Maut am Fernpass befreit werden, aber die Bergrettung bezahlen soll, zeigt, wie unausgegoren die Pläne für die Fernpasstunnels sind“, so Gebi Mair. „So ein Projekt kann man nur stoppen und zurück an den Start schicken. ÖVP und SPÖ kümmern sich nicht um die Folgeprobleme, die durch das 500 Millionen-Projekt entstehen.“