Finanzspritze für Rumpf-Gemeindeverband

Der Grüne Klubobmann Gebi Mair hat sich die Entwicklungen zwischen Tiroler Gemeindeverband und schwarzroter Landesregierung einige Tage aus der Distanz angesehen um nun umso klarer zu urteilen: „Was wir hier erleben ist ein Rückfall der schwarz-roten Landesregierung in ganz alte schlechte politische Muster. Und man muss es so deutlich benennen wie es ist: das Ganze bewegt sich hart am Rande des Strafrechts.“

Wie kommt Gebi Mair zu dieser Einschätzung? „Ein privater Verein, der sich betriebswirtschaftlich verspekuliert hat und dadurch in finanzielle Malversationen geraten ist, erhält von der öffentlichen Hand gleich mehrere Finanzspritzen. Das ist per se schon gleichheitswidrig. Die Funktionäre des Vereins und seine Mitglieder erhalten durch die nun zugesagten 1,5 Millionen Euro des Landes einen persönlichen Vorteil, denn ohne den Generalvergleich wären sie haftbar“, führt Mair aus. Es komme aber noch dicker: „Einen zusätzlichen schalen Beigeschmack bekommt die Millionenzusage von Landeshauptmann Mattle, da er die Gelder an eine andere politische Zusage geknüpft haben könnte. Nämlich jene, Gemeindegelder für die Finanzierung der Kinderbetreuung einzusetzen. Der zeitliche Zusammenhang ist sehr auffällig und nicht minder problematisch“ analysiert der Grüne Klubobmann.

Mair gehe davon aus, dass es nie zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommen wird, weil der Zusammenhang nicht schriftlich formuliert wurde. „Aber wer die politische Landschaft in Tirol kennt kommt nicht umhin, einen auffälligen zeitlichen Zusammenhang zu sehen“, so Mair. „Die Verquickung von privaten Interessen und öffentlichen Geldern ist kein guter Stil und rechtlich bedenklich.“

Dabei zeige sich auch der deutlich gewordene Konstruktionsfehler des Gemeindeverbandes. Nach dem Austritt von Gemeinden und dem Verbot der Mitgliedschaft für die Stadt Innsbruck werden kaum noch zwei Drittel der Tiroler Bevölkerung vom Gemeindeverband vertreten. „Hier kann man nicht mehr von einer Vertretung aller Gemeinden sprechen. Auch in Sachen Kinderbetreuung versucht der Rumpf-Gemeindeverband für alle anderen zu verhandeln. Das kann nur ein Bauchfleck mit Ansage werden“ so die Grünen. Der notwendige und sinnvolle Ausbau der Kinderbetreuung auf ein ganzjähriges, ganztägiges und kostenloses Angebot gerate so unter die Räder der politischen Fehler der schwarzroten Landesregierung“ so Mair. Er verlangt eine Umwandlung des privaten Vereins Tiroler Gemeindeverband in eine Körperschaft öffentlichen Rechts, in der tatsächlich alle Gemeinden vertreten sind und in der Transparenz für Finanzen und demokratische Rechenschaftspflicht gelten.