Grü­ne lei­ten Al­pen­kon­ven­ti­ons-Prü­fung für Fern­pass-Plä­ne ein

Gutachtertätigkeit von Walter Obwexer in schiefem parteipolitischen Licht

 

Die Tiroler Grünen leiten angesichts der 500 Millionen Euro schweren Stau-Pläne für den Fernpass eine Prüfung der Alpenkonvention ein. „Die Alpenkonvention schreibt vor, dass die Verkehrsbelastung unter anderem durch Verkehrsverlagerung auf ein erträgliches Maß zu senken ist. Der Neubau von Straßen ist nach dem Verkehrsprotokoll nur zulässig, wenn die Verkehrsbedürfnisse nicht durch den Bau von Bahninfrastruktur oder andere verkehrsorganisatorische Maßnahmen erfüllt werden können. Außerdem müssen eine Zweckmäßigkeitsprüfung und Umweltverträglichkeitsprüfung positiv ausfallen. Die Straßen-Tunnelprojekte am Fernpass entsprechen aus unserer Sicht nicht den Voraussetzungen der Alpenkonvention. Deshalb haben wir Grüne angesichts der nun vorliegenden Pläne eine rechtliche Prüfung durch die CIPRA-Rechtsservicestelle für die Alpenkonvention eingeleitet“, gibt der Grüne Klubobmann Gebi Mair bekannt. Neue Straßentunnel für den alpenquerenden Verkehr widersprechen dem Geist der Alpenkonvention deutlich. Darüber hinaus besteht das Risiko, dass das LKW-Fahrverbot am Fernpass fällt. Ausreichend Gründe für die Grünen, die Prüfung nach der Alpenkonvention einzuleiten.

 

Der Gutachter des Landes für das Fernpass-Projekt, Univ. Prof. Walter Obwexer, hingegen stellt sich in ein schiefes Licht. Er tritt nicht nur in einem Video für das Schweigegeld für Außerferner Bürger*innen für das Land auf, sondern auch in einem Video für den Österreich-Plan von ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer. „Jeder Bürger und jede Bürgerin darf sich parteipolitisch engagieren, so auch Walter Obwexer. Wer in Werbevideos für Parteien auftritt, steht aber als unabhängiger Gutachter für die öffentliche Hand deutlich in Frage. Ich erwarte mir eine klare Entscheidung von Walter Obwexer: entweder parteipolitisches Engagement in Werbevideos oder unabhängige Gutachten für das Land. Beides gleichzeitig wird sich nicht spielen“, so Mair klar und deutlich.

 

Die Grünen ziehen in diesem Zusammenhang auch Obwexers Stellungnahme zu den Zahlungen für das Außerfern deutlich in Zweifel. „Das Video Walter Obwexers für das Land wurde vor öffentlicher Bekanntgabe der Pläne aufgezeichnet. Darin spricht er von einer Regionalförderung für Außerferner Unternehmen. Nun soll es aber keine Förderung für Unternehmen geben, sondern Gutscheine für Haushalte. Das Video wurde also offenbar unter anderen Voraussetzungen aufgezeichnet. Ich wundere mich außerdem sehr, dass Obwexer einen Zusammenhang zwischen Bemautung der Fernpassstrecke und Regionalförderung verneint, diese aber gleichzeitig in seinem Video herstellt.“ Die Grünen erinnern daran, dass Deutschland bei der EU-Kommission mit ähnlichen Plänen zur Rückvergütung einer Maut an deutsche Haushalte über die Steuer bereits gescheitert ist. „Am Ende kommt die Maut, aber keine Förderung für die Außerferner*innen. Außerdem kommen die Straßen-Tunnel, aber keine Bahn. Die Tiroler*innen haben damit die Belastung, aber keinen Vorteil. Das ist wirklich eine katastrophale Verkehrspolitik“, schließt Gebi Mair.

 

Das Werbevideo von Walter Obwexer für die ÖVP finden Sie hier: https://www.instagram.com/reel/C2erCtiM_TW/?igsh=NmEwbG82ZHZmMHZi

 

Das Werbevideo von Walter Obwexer für eine Regionalförderung für Außerferner Unternehmen für das Land Tirol finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=mCAopR4Lrsg&t=122s