Neue Bun­des­re­gie­rung: wenig drin für Tirol

„Tiroler Mogelpackungen nun auch im Bund populär – Kahlschlag im Klimaschutz “

Für Tirol sehen die Grünen wenige praktische Erfolge im Koalitionsprogramm, analysieren Klubobmann Gebi Mair und Nationalrätin Barbara Neßler. „Tirol trägt natürlich seinen Anteil an den Kosten für die teuerste Bundesregierung aller Zeiten aus 21 Minister*innen und Staatssekretär*innen. Bei den Erfolgen für die Tirolerinnen und Tiroler sieht es schon wesentlich magerer aus.“

Im Verkehr sieht Gebi Mair verpasste Chancen, die heißen Eisen anzupacken: „Solange das Dieselprivileg aufrecht bleibt, werden wir unnötigen Transit durch Tirol haben. Da hilft es überhaupt nichts, wenn von Dosierungen im Koalitionsprogramm die Rede ist. Dadurch wird der LKW-Transit ja nicht weniger, sondern nur etwas anders verteilt. Die Abschaffung des Dieselprivilegs war im nationalen Klima- und Energieplan zwischen ÖVP und Grünen übrigens schon für die Zukunft paktiert“, sieht Gebi Mair eine eindeutige Überlegung bei den Konservativen: „Die Grünen wurden beim Regieren zu clever, jetzt sucht sich die Volkspartei lieber einen billigen Partner wie die Neos, die die Postenvermehrung mittragen, aber keine echten Reformen einfordern.“

Ob der Tschirganttunnel Teil des Koalitionsprogramms sei, sei aufgrund der vagen Formulierung kaum herauszulesen. „Einen Fernpass-Bahntunnel kann ich im Koalitionsprogramm jedenfalls nicht finden. Nachdem sich die Volkspartei bisher an den Grünen abgeputzt hat, zeigt sich nun sehr deutlich, dass die echte Entlastung an den Durchzugstrecken für ÖVP und SPÖ kein wirkliches Anliegen ist. Wichtige Tiroler Anliegen haben es so nicht ins Koalitionsprogramm geschafft. Man fragt sich, worüber hier eigentlich so lange verhandelt wurde“, so Mair.

Bei der Kinderbildung und -betreuung habe eine Tiroler Mogelpackung nun auch in Wien Karriere gemacht, berichtet die Grüne Tiroler Nationalratsabgeordnete Barbara Neßler. „Gerade in Tirol brauchen wir einen Ausbauturbo, was die Kinderbetreuung anbelangt, damit Eltern nicht weiter im Stich gelassen werden. Doch es gibt weder eine finanzielle Entlastung für die Gemeinden, noch eine Ausbauoffensive und keinen Rechtsanspruch. Stattdessen wird auf die Tiroler Mogelpackung gesetzt: eine ,Vermittlungsgarantie‘, die keinen einzigen zusätzlichen Betreuungsplatz schafft und Eltern keine Sicherheit gibt.“

„Klimapolitisch wird der Rückwärtsgang eingelegt, statt den von uns eingeschlagenen Weg fortzuführen. Der Klimabonus fällt weg, Förderungen werden gestrichen und das Klimaministerium zerschlagen. Ein Abrissbagger für den Klimaschutz. Gerade in Tirol, wo Extremwetter immer häufiger zuschlägt, Ernten vernichtet und der Wintertourismus bedroht ist, ist es fahrlässig, die Klimakrise zu ignorieren. Klimaschutzmaßnahmen sind nicht nur notwendig, sie sind auch ein entscheidender Wirtschaftsmotor für unsere heimischen Unternehmer*innen. Sie sichern Arbeitsplätze und fördern Innovation. Doch anstatt den erfolgreichen Heizungstausch ‚Raus aus Öl und Gas‘ weiterzuführen, werden nun vage Steuersenkungen präsentiert.“ Die Unterstützung beim teuren Wohnen, indem die Heiz-Betriebskosten gesenkt werden, fällt weg – ebenso das Konjunkturprogramm für kleine Tiroler Unternehmen.

Für Mair und Neßler zeigt das Koalitionsprogramm kein Engagement für Wirtschaft und Familien. „Statt echter Reformen versucht die ÖVP-SPÖ-NEOS-Ömpel mit dem Slogan ,zwei harte Jahre‘ durchzutauchen“, so die beiden abschließend.