Grüne fordern Transit-Sonderlandtag

Mair: „Nach Wien und Brüssel eine unmissverständliche Botschaft schicken“

„Die Tiroler:innen haben sich Entlastung verdient, keinen Stillstand bei den Verhandlungen. Es ist inakzeptabel wie sich ÖVP, SPÖ und Neos im Bund die Kugel hin und her schieben statt endlich die so wichtigen Luftgrenzwerte zu beschließen“, kritisiert der Grüne Klubobmann Gebi Mair den seit mittlerweile zwei Jahren bestehenden Stillstand auf Bundesebenes bei der Umsetzung der EU Luftqualitätsrichtlinie. Auch vom IG-Lärm sei keine Spur weit und breit. „Die strauchelnde Dreier-Koalition pfeift auf die Belastung der Tiroler:innen“, ärgert sich Mair.

Für den Grüne Klubobmann müsse die Gangart verschärft werden. „Der Landesregierung scheint der Ernst der Lage immer noch nicht klar zu sein. Tirol droht vom Verkehr noch mehr überrollt zu werden, wenn die Fahrverbote fallen. Da kann man doch nicht wie eine Beamtenregierung zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen Druck in alle Richtungen machen vor dem endgültigen EUgH Urteil. Als ersten Schritt müssen wir einen Sonderlandtag einberufen und eine unmissverständliche Botschaft nach Wien und nach Brüssel schicken“, schlägt Mair vor und erneuert seine Idee einer Versammlung direkt auf der Autobahn. „Das ist die legitime Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Tirol steht mit dem Rücken zur Wand. Also müssen wir endlich den Vorwärtsgang einlegen“, so Mair.

Dass die Landesregierung nichts dergleichen unternehme und stattdessen die Verkehrsstatistik von 2025 zur Schönfärberei der aktuellen Situation ausschlachte, lasse tief blicken. „Der Kontrolldruck zeigt nach wie vor zu wenig Wirkung. Sonst würden die Zahlen im ersten halben Jahr nicht weiter angestiegen sein. Wo bleiben die Verhandlungen zur Einführung der automatischen Geschwindigkeitskontrollen auf der Autobahn zwischen Kufstein und Brenner? Wo bleibt die Kontrollstelle im Tiroler Oberland? Und wann beschließt die Regierung den Ankauf eines zweiten mobilen Prüfzugs, damit auch auf den Landesstraßen intensiver kontrolliert wird“, nennt Mair einige Möglichkeiten, wie Tirol für Frächter unattraktiver werden kann. „Wenn wir Grüne wieder in der Landesregierung kommen, dann weht dem LKW Transit ein ganz anderer Wind entgegen“, verspricht Mair.