Fern­pass-De­ba­kel
geht wei­ter

Bauverhandlung nicht möglich weil kein Platz für Mautstellen

 

„Das Fernpass-Debakel der schwarz-roten Landesregierung geht auch am Tag nach dem fatalen Landtagsbeschluss zum Tiroler Straßengesetz weiter“, rächt sich aus Sicht des Grünen Klubobmann Gebi Mair das Drüberfahren der Koalition weiter. Im Landtag hatten die Grünen eine Aussetzung der Vorlage für eine Volksbefragung unterstützt, das wurde von ÖVP und SPÖ abgelehnt.

 

Für die straßenbaurechtliche Verhandlung muss nun das Verfahren aufgespalten werden. „Die Regierung hat – ohne den Landtagsbeschluss abzuwarten – um eine Baugenehmigung für Tunnel und Mautstationen angesucht. Nun zeigt sich, dass die Mautstationen gar nicht wie geplant errichtet werden können. Das Verfahren wird deshalb aufgespalten. Die Regierung will nun eine Genehmigung für den Tunnel erwirken, ohne noch zu wissen wie sie mit den Mautstationen umgehen soll“, berichtet Gebi Mair.

 

So wolle man erneut über die Bevölkerung drüberfahren: wenn einmal die Genehmigung für den Scheiteltunnel vorhanden ist, dann werden Mautstationen zwingend notwendig werden. Dabei will die Landesregierung nun nicht nur Grundflächen der Gemeinde Nassereith, der österreichischen Bundesforste und der Gemeindegutsagrargemeinschaft Biberwier in Anspruch nehmen, sondern auch private Grundflächen des Eigentümers des Fernsteinsees. Mit diesem Widerstand im Verfahren hatte die Landesregierung offenkundig nicht gerechnet.

 

„Aus meiner Sicht ist insbesondere in Nassereith und Biberwier unbedingt eine Volksbefragung nötig, bevor hier Grundstücke unwiederbringlich abgetreten und versiegelt werden. Fürchtet sich die Koalition vor der Stimme der Bevölkerung?“ – Gebi Mair.

 

Dass die Wirtschaftskammer nun ihrerseits Bedingungen für einen Fernpass-Scheiteltunnel stellt, kommt für Gebi Mair nicht ganz überraschend. Der Tiroler Landtag hat gestern eine Maut-Ausnahme für die Präsidentin der Wirtschaftskammer am Fernpass beschlossen. „Die Präsidentin der Wirtschaftskammer wird künftig ebenso wie die Präsidentin des Tiroler Landtags mautfrei über den Fernpass fahren. Diese Regelung wurde im Tiroler Straßengesetz getroffen. Damit ist offenbar die Hauptforderung der Kammer erfüllt, die Ungleichbehandlung der Unternehmen spielt da nur mehr eine untergeordnete Rolle.“

 

Die Grünen ihrerseits wollen nach dem Landtagsbeschluss über die B179 Fernpassstraße nun den Widerstand in die Region tragen. Ein Flugblatt an alle Haushalte an der Strecke ist bereits in Verteilung. „Die Drüberfahrpolitik der schwarz-roten Landesregierung wird vor Ort zu noch mehr Widerstand führen“, schließt Mair.