Fern­pass: 10 Jahre altes Gut­ach­ten

10 Jahre altes Gutachten wiegt die Landesregierung in falscher Sicherheit

„Die schwarz-rote Landesregierung kann noch so viele Werbezeitschriften mit aufgesetztem Lokalkolorit produzieren, wie sie will, es wird nichts an der Tatsache ändern, dass sie mit der Lebensqualität der Menschen gerade russisches Roulette spielt“, ärgert sich der Grüne Klubobmann Gebi Mair über den jüngsten Postwurf, der offenbar an alle Haushalte im Oberland und Außerfern versendet wurde.

Statt Geld für Hochglanzmagazine zu verschwenden, wäre es aus seiner Sicht dringend angebracht, neue Gutachten bei unabhängigen Expert*innen sowie dem Verkehrsministerium in Wien in Auftrag zu geben, welche die aktuellen Entwicklungen und Rechtsmeinung in Brüssel berücksichtigen. Das sehen auch die beiden Bezirksssprecher*innen Margit Dablander (Reutte) und Dorothea Schumacher (Imst) so: „Die Landesregierung beruft sich u.a. auf ein Gutachten von Prof. Müller, das mittlerweile 10 Jahre alt ist. Prof. Müller räumte schon damals ein, dass das Risiko, dass das Tonnagelimit fallen wird, bei 30-40 Prozent liegt. Und das war alles vor der begründeten Stellungnahme der EU-Kommission zu den Transitmaßnahmen am Brenner. Die schwarz-rote Landesregierung macht die Augen zu und will einfach den Abzug drücken. So schaut keine verantwortungsvolle Politik aus. Das ist Hasardieren mit der Lebensqualität aller Menschen entlang der B179“, kritisieren Dablander und Schumacher.

Spätestens mit der begründeten Stellungnahme der Europäischen Kommission müsse allen klar sein, dass es keinen Spielraum für Verhandlungen gebe. „Die Beschränkung für Transit-LKWs am Fernpass ist derzeit in der gefährlichen Situation in der Haarnadelkurve begründet. Diese wird mit dem Scheiteltunnel wegfallen und damit auch die Begründung für das Transit-Fahrverbot. Die bisherigen Gutachten sind damit jedenfalls als obsolet zu betrachten“, sagt Gebi Mair, der abschließend warnt: „Wenn der Tunnel erst einmal gebaut ist, gibt es kein Zurück mehr. Dann droht am Fernpass die nächste Transitroute. Daher gilt umso mehr: ,Better safe than sorry’. Es gibt Alternativen um die Situation vor Ort zu verbessern. Von mehr Verkehrskontrollen und Dosierungs-Ausweitung über neue touristische Lenkungsmaßnahmen bis hin zur Attraktivierung der Bahn. Das kann die Regierung sofort in Angriff nehmen. Und zwar ohne Gefahr, dass das 7.5t Fahrverbot fällt.“