EU Kommissar erteilt Landesregierung Abfuhr

Grüne: „Wir müssen uns auf die Hinterbeine stellen und selbst neue Maßnahmen gegen den Transit vorbereiten“

Mit großen Ankündigungen trat die Landesregierung rund um den Brennerbasistunnel-Durchschlag an die Öffentlichkeit. So wurde erst zu Beginn der Woche eine verpflichtende Verlagerung von SPÖ-Landesrat Zumtobel ventiliert. Heute folgte jedoch die Ernüchterung durch EU-Kommissar Tzitzikostas, der nach den Gesprächen mit Landeshauptmann Mattle Verboten und einer verpflichtenden Verlagerung eine Absage erteilte. „Von der Tunnelsause direkt in die Katerstimmung. Das passiert, wenn man ohne ernsthafte Strategie eine Euphorie-Fackel zündet. Das muss sich die Landesregierung vorwerfen lassen“, kritisiert Landessprecher Gebi Mair die Abfuhr.

Auch mit dem Durchschlag sei klar, dass es keinerlei Bewegung für eine Verlagerungspflicht gebe. „Es gibt keine Zusage zu einer höheren Maut aus Wien, keine Zusage zu einer verpflichtenden Verlagerung und auch keine Zusage zu einem Transit-Deckel. Es ist extrem bitter, aber Tirol steht nackt da wie der Kaiser mit seinen neuen Kleidern“, so Mair.

Die Grünen sehen aber durchaus Möglichkeiten, wie Tirol auch in dieser Situation etwas für Bevölkerung und Umwelt tun kann. „Wir müssen uns jetzt selbst auf die Hinterbeine stellen. Wir können selbst Maßnahmen gegen den Ausweichverkehr setzen. Wir können auch auf der Brenner-Bundesstraße ein Durchfahrtsverbot für PKW verordnen und mit dem Schutz der angrenzenden Gebiete nach der Straßenverkehrsordnung gut begründen. Und Tirol kann selbst eine Dosierung der LKW in Richtung Norden beginnen. Das ist ja wirklich komisch, dass bisher nur in Richtung Süden dosiert wird.“

Mair erwartet sich nun konkrete Maßnahmen von Tirol, nachdem die bisherige Strategie des Landes bei den internationalen Partnern weder in Italien noch in Deutschland, in Brüssel oder in Wien zu viel geführt hat. „Für Katerstimmung ist keine Zeit. Der heutige Tag kann auch ein Wendepunkt für unseren Kampf gegen die Belastung sein“, schließt Mair.