Brenner-Transit-Niederlage: Fällt Fahrverbot am Fernpass?
Brenner-Transit-Niederlage: Fällt als nächstes das Fahrverbot am Fernpass?
Dablander: „Die Transit-Schlinge zieht sich weiter zu – mit Unterstützung der Landesregierung“ – Grüne für Pausetaste beim Scheiteltunnel und Dialog
Die sich anbahnende Niederlage Tirols vor dem EuGH – drei der vier Notwehrmaßnahmen wurden vom Generalanwalt des EuGH als rechtswidrig eingestuft – hat für die Tiroler Grünen auch eine verheerende Signalwirkung in Bezug auf das Außerfern. „Der EuGH sieht den Transit wichtiger an als die Gesundheit der Menschen. Über Tirol wird drübergefahren. Das ist die traurige Zusammenfassung, wenn nicht noch ein Wunder passiert. Für uns im Außerfern wird sich damit die Transitschlinge weiter zuziehen – mit freundlicher Unterstützung der Landesregierung“, sagt die Grüne Bezirkssprecherin Margit Dablander.
Durch den anstehenden Ausbau der Fernpassstrecke mit dem Fernpassscheiteltunnel werde der Druck nun riesig werden, dass das 7,5t Limit fällt. „Kommt der Scheiteltunnel, kommt auch die Transitklage. Und wie schlecht unsere Karten da vor dem EuGH sind, erleben wir gerade. Wer weiter den Beteuerungen und Gutachten der Landesregierung glaubt, der lässt sich in die Irre führen. Denn auch bei der Transitklage hieß es vonseiten des Landes, dass die Notwehrmaßnahmen rechtlich alle gedeckt sind. Jetzt kommt das böse Erwachen. Das soll uns am Fernpass erspart bleiben. Drückt zumindest die Pausetaste, bis das Urteil des EuGH vorliegt“, fordert Dablander eindringlich dazu auf, die Ausbaupläne zu überdenken.
Gebi Mair, Grüner Landessprecher und Verkehrssprecher, plädiert ebenso für eine gründliche Evaluierung der Situation. „Nach so einem Urteil darf die Landesregierung nicht zur Tagesordnung übergehen und so tun, als hätte die eine Entscheidung mit der anderen nichts zu tun. Ich habe mehrfach davor gewarnt, dass die Landesregierung am Fernpass mit dem 7,5t Limit russisches Roulette spielt. Denn ein paar Gutachten im Auftrag des Landes sind einfach keine rechtliche Garantie. Ist das Fernpasspaket es wirklich wert, dieses Risiko einzugehen? Für einen teuren Tunnel, der keinen Zeitgewinn bringt? Für eine Maut, die eigentlich niemand will? Wäre ich in der Landesregierung, würde ich spätestens jetzt alles hinterfragen und gemeinsam mit der Bevölkerung in einen Dialog treten“, sagt Mair.
Die Grünen rufen umso mehr zur Demonstration am 01. August in Reutte und Nassereith auf. „Noch ist der Spatenstich zum Fernpasstunnel nicht erfolgt. Noch kann die Landesregierung umkehren. Wem der Transit jetzt schon zu viel ist und wer nicht noch mehr Belastung will, der sollte ein Zeichen setzen“, so Dablander.
Klubobmann, Landtagsabgeordneter, Landessprecher, Mitglied des Landesvorstands
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