Schwarz­rot spielt beim Schei­tel­tun­nel mit dem Feuer

Transit-Klage am Brenner macht Fernpasstunnel noch gefährlicher

 

„Die begründete Stellungnahme der EU-Kommission zu den Transitmaßnahmen am Brenner macht deutlich, dass die schwarzrote Landesregierung am Fernpass mit dem LKW-Feuer spielt“, analysiert der Grüne Klubobmann Gebi Mair. Die Europäische Kommission hat zu den Anti-Transitmaßnahmen am Brenner zwar selbst keine Klage erhoben, mit ihrer begründeten Stellungnahme aber den Weg für eine Klage Italiens geebnet. Und die Stellungnahme selbst hat es in sich, weil die Kommission gleich mehrere Rechtsverstöße durch die Maßnahmen feststellt. Damit sind die nächsten Schritte für Italien noch leichter, weil sie eine Handlungsanleitung für den Europäischen Gerichtshof in die Hand bekommen haben.

 

„Die Europäische Kommission lässt nicht mit sich verhandeln. Sie agiert auf Grundlage der Verträge. Und damit ist klar, dass es am Fernpass auch keinen Verhandlungsspielraum geben wird. Die Tonnagebeschränkung für LKWs ist durch den geplanten Bau des Scheiteltunnels akut in Gefahr“, so Gebi Mair. Die Beschränkung für Transit-LKWs am Fernpass ist derzeit in der gefährlichen Situation in der Haarnadelkurve begründet. Diese wird mit dem Scheiteltunnel wegfallen und damit auch die Begründung für das Transit-Fahrverbot. Die bisherigen Gutachten sind damit jedenfalls auch als obsolet zu betrachten.

 

„Die schwarzrote Landesregierung spielt mit dem LKW-Feuer am Fernpass“, sind die Grünen daher alarmiert. „Wenn der Tunnel erst einmal gebaut ist, gibt es kein Zurück mehr. Dann droht am Fernpass die nächste Transitroute. ,Better safe than sorry‘ sollte hier das Motto sein“, rät Gebi Mair zu Vorsicht statt später Einsicht. Eine neue Transitroute am Fernpass würde zu einer unerträglichen Belastung Zehntausender Tirolerinnen und Tiroler führen. Die Grünen plädieren deshalb für einen Planungsstopp am Fernpass, um die Situation nach den Brüsseler Transit-Ereignissen neu zu beurteilen.