LKW-Maut: SPÖ leidet an Verlust des Kurzzeitgedächnisses

Grüne: „Vor 6 Wochen lehnte Koalition im Landtag die Entlastung der Bevölkerung noch ab“

„Die Gemeinden an der Steinplatte leiden unter dem überbordenden LKW-Verkehr. Und alle wissen, dass es sich dabei zu großen Teilen nicht um Ziel- und Quellverkehr handelt. Ähnlich sei die Situation im Oberen Gericht oder über den Seefelder Satte. Eine LKW-Maut auf ausgewählten Landesstraßen könnte zu einer direkten Entlastung der Bevölkerung und zur Finanzierung des Tiroler Straßennetzes beitragen. Auch im Burgenland wurden besonders transitbelastete Straßen ausgewählt. Gleichzeitig könnte damit eine Entlastung für die ungeliebten Maut-Pläne für PKW am Fernpass geschaffen werden“ argumentierten die Grünen in ihrem Antrag im Tiroler Landtag.

Für die einheimische Bevölkerung gibt es nämlich über den Fernpass kaum eine praktikable Alternative, der transitierende LKW-Verkehr hingeben habe eine praktikable Möglichkeit des Transportes auf der Bahn. Dorthin gehört der Schwerverkehr auch verlagert. Rechtlich ist die Einführung einer eigenen LKW-Maut auf Landesstraßen abgesichert und zulässig.

Insgesamt plädieren die Grünen für ein österreichweit einheitliches System auch auf den Landesstraßen. Der Rückfall in die Kleinstaaterei sei in einer modernen Verwaltung keine gute Richtung, gerade in der Logistik sei so eine Entwicklung nicht zielführend. Die Grünen fragen nun Verkehrslandesrat René Zumtobel: „Braucht die SPÖ im Tiroler Landtag eine neue Chance für eine faire LKW-Maut auf bestimmten Landesstraßen? Ich kann den Antrag gerne noch einmal einbringen. Vielleicht hat die SPÖ in den vergangenen sechs Wochen ja ihre Erinnerung an das eigene Programm wieder gefunden und wird nicht erneut vor der Verweigerungshaltung der ÖVP umfallen.“