BBT Nordzulauf: Erfreulich, aber kein Grund zum Zurücklehnen

Mair: „Die Landesregierung darf über den Sommer nicht nur nach Berlin schielen, sondern hat mit dem nächste Woche richtungsweisenden Schlussanträgen des Generalanwalts ihre Hausaufgaben zu machen“

Die nun fixierte Behandlung des deutschen Bundestages mit den nördlichen Zulaufstrecken für den Brenner-Basistunnel ist ein erfreulicher Moment in einer äußerst zähen Angelegenheit, meldet sich Verkehrssprecher Gebi Mair heute zu Wort. „Dass der deutsche Bundestag endlich eine Entscheidung trifft, ist gut, aber sie darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland bereits über ein Jahrzehnt im Verzug ist. Und besondere Eile zeigen Schwarz-rot in Deutschland weiterhin nicht. Statt im September, wird der Ausschuss erst im Oktober über den bis zu 17 Mrd. Euro teuren viergleisigen Ausbau von München zur Staatsgrenze in Kiefersfelden abstimmen“, so Mair. Es gebe also keinen Grund, sich zurückzulehnen. Die deutschen Grünen stehen hinter dem Projekt. „Ob das bei der ÖVP-Schwesterpartei und den Sozialdemokraten auch so ist, wird sich erst weisen“, so Mair.

Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung dürfe die Tiroler Landesregierung den Sommer nicht damit verbringen, nach Berlin zu schielen. Denn bereits kommende Woche, am 16. Juli, legt Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona die Schlussanträge vor, die als wegweisend für das Urteil rund um die italienische Klage gegen die Tiroler Fahrverbote angesehen werden. „Die Landesregierung hat bis jetzt noch keinen Krisenplan vorgelegt, wie es weitergehen soll, falls Teile der Notwehrmaßnahmen für unzulässig erklärt werden. Fakt ist, dass Tirol im ersten Halbjahr noch stärker als in den Jahren davor vom Transit angesteuert wurde. Fallen einzelne Fahrverbote weg, werden es hunderttausende Lkw mehr sein“, warnt Mair.

Falls sich eine „typische österreichische Lösung“ mit Minimalkompromissen durchsetze, sei das keine gute Nachricht für die Österreicher:innen. „Es wird nun seit Monaten verhandelt und Positionen werden hin und her geschickt. Papier ist geduldig, die Geduld der Patient:innen hingegen ist aufgebraucht. Viel zu viele Tiroler:innen warten auf dringende Operationen oder auf einen Termin bei einer Fachärztin oder einem Facharzt“, erklärt Wohlfahrtstätter.