Klarheit in der Politik - Leichter Lesen
Früher sind Entscheidungen in der Politik
oft heimlich gemacht worden.
Oft waren Entscheidungen
für die Bevölkerung nicht nachvollziehbar.
Aber diese Zeiten sind vorbei.
Die Politik muss offen und klar sein.
Nur so kann die Bevölkerung
wieder Vertrauen in die Politik
und zu den Behörden bekommen.
Das sind dabei die wichtigsten Punkte:
- Es muss klar sein,
wie Menschen einen Posten bekommen.
Es muss eindeutige Voraussetzungen geben,
wenn eine Stelle beim Land Tirol ausgeschrieben wird.
Das gilt auch für Unternehmen,
die dem Land Tirol gehören.
Es muss einen Ort geben,
wo das Land Tirol Jobs anbietet.
Das Land Tirol muss jede freie Stelle
öffentlich anbieten. - Wer bekommt Geld von wem?
Die Bevölkerung hat ein Recht darauf,
das zu wissen.
Alle politischen Parteien
müssen ihre Finanzen
offen im Internet zeigen.
Das gilt auch für alle Organisationen,
die zu den Parteien gehören.
Wir möchten,
dass das Land Tirol
die Finanzen der Parteien prüfen darf.
Es soll deutliche Strafen geben,
wenn etwas nicht stimmt. - Die Werbung für Wahlen
darf nicht Millionen von Euro kosten.
Wir wollen, dass Wahl-Werbung
fix nur eine bestimmte Summe kosten darf.
Das soll in den Landes-Gesetzen stehen
und für Landtags-Wahlen, Gemeinderats-Wahlen
und Bürgermeister*innen-Wahlen gelten. - Wenn eine Partei im National-Rat vertreten ist,
bekommt sie Geld vom Staat.
Das nennt man Parteien-Förderung.
Wenn eine Partei Parteien-Förderung bekommt,
soll sie keine Spenden annehmen dürfen.
Das soll auch für alle Organisationen gelten,
die zu den Parteien gehören.
Wir müssen deshalb
die Parteien-Förderung neu durchplanen.
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