Was wir 2023 in Tirol vor­an­trei­ben wer­den

In Zeiten der Krise bröckelt es an allen Ecken und Enden. Steigende Wohnkosten, erhöhte Lebenskosten, die Angst vor der Klimakrise und das immer schwächer werdende Gesundheitssystem belastet die Tirolerinnen und Tiroler. Deshalb setzen wir gezielte Schwerpunkte, die wir 2023 in Tirol vorantreiben wollen.

Die Landesregierung zeigt mit einer mauen Regierungsklausur leider vor, wie es nicht geht. Der Regierungsmotor stottert bereits, bevor er warmgelaufen ist. Das ist wirklich enttäuschend bei all den dringenden Themen und drängenden Problemen – von der Teuerung und der Klimakrise über den Personalmangel bis hin zu immer größer werdenden Finanzierungslücken. Statt eines inhaltlichen Maßnahmenfeuerwerks gab es von ÖVP und SPÖ die energiepolitische Sparflamme, die Tirol nicht voranbringt. Dabei liegen gerade die Lösungen im energiepolitischen Bereich längst am Tisch.

Es ist keine bahnbrechende Erkenntnis, dass wir das gesamte Potential an erneuerbaren Energieformen ausschöpfen müssen, um die Energiewende zu schaffen. Und trotzdem wird in Tirol die Sonnenenergie, Windkraft und Biomasse stiefmütterlich behandelt. Daran ändern auch die 8 Millionen Euro nichts, die die Landesregierung für Photovoltaik über versiegelte Flächen bereitstellen will. Es ist vielmehr der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Wenn wir die Tiroler*innen unabhängig von Despoten und deren fossilen Ressourcen machen wollen, dann werden die Anstrengungen verzigfacht werden müssen.

Neben Geld braucht es auch den Mut, Sonnenergie, Wind und Biomasse zum Durchbruch zu verhelfen. Durch klare rechtliche Vorgaben, wo den erneuerbaren Energien der Vorzug eingeräumt wird. Das geht in Raumordnungsprogrammen, durch Bebaungs- &  Sanierungsvorgaben und durch vieles mehr. Genau hier werden wir heuer einhaken und die Regierung zu Reformen drängen.

Es klingt banal: alle Kinder sollen in Tirol Zugang zu gesundem Essen haben. So banal ist das aber nicht. Viele Familien können sich die gesunde Jause nicht leisten oder achten schlichtweg nicht drauf. Daher wollen wir – gerade auch als Anti-Teuerungsmaßnahme – eine kostenlose Jause für Kinder in Kinderkrippen und Schüler*innen bis zur 9. Schulstufe im Jahr 2023 einführen.

Damit könnten wir mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Eine gesunde, kostenlose Jause…

• ist die beste Gesundheitsprävention,
• würde aus der Region kommen und damit die heimischen Betriebe stärken und
• sicherstellen, dass kein Kind hungrig im Unterricht sitzt.

Ca. 6 Millionen Euro bräuchte es für diese Aktion. Es wäre Geld, das an der richtigen Stelle eingesetzt wird – denn was ist wichtiger als die Gesundheit unserer Kinder?

2023 muss der Startschuss für den Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz erfolgen. Alle Parteien waren im Wahlkampf dafür – wir setzen uns dafür ein, dass es auch tatsächlich umgesetzt wird. Da der Rechtsanspruch aufgrund von Kapazitäten, Personal und sonstiger Engpässe eine gewisse Vorlaufzeit benötigt, drängen wir auf einen ehestmöglichen Beginn der Ausbildungsoffensive und der infrastrukturellen Maßnahmen.

Letztlich hängt an der Kinderbetreuung weit mehr, als nur ein Platz für jedes Kind. Es geht um Chancengleichheit, um Vereinbarkeit von Familie und Beruf und es geht um die Attraktivierung von Arbeitplätzen, die an den Arbeitsort gekoppelt sind (z.b. Pflege).

Wir werden schwarz-rot bei jeder Gelegenheit an ihr Versprechen im Wahlkampf erinnern, die ganzjährige, ganztägige und kostenlose Kinderbetreuung in Tirol in dieser Periode zu realisieren.

Bei diesen drei Schwerpunkten werden wir es natürlich nicht belassen. Denn hierfür sind uns alle politischen Themen zu wichtig. Wir werden bei jeder Gelegenheit für Transparenz eintreten, für leistbares Wohnen kämpfen, den Naturschutz hochhalten, die Ausweitung der Schwangerschaftsabbruchmöglichkeiten einfordern, und viele weitere Ziele verfolgen.

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