SPÖ und ÖVP grei­fen tief in die Steu­er­kas­se für Par­tei­rei­sen

Als „tiefen Griff in die Steuerkasse“ bezeichnet es der Grüne Klubobmann Gebi Mair, wie sich die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ aus öffentlichem Geld ihre Reisekasse auffetten lassen haben. Nach der unerlaubten Geschenkannahme von SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Georg – er nahm vier Eintrittskarten für die Euro 2024 vom Tiroler Fußballverband an – hatte die Opposition eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofes zu den angeblichen Dienstreisen der Landesregierung beauftragt. Über erste Ergebnisse berichtet nun die Tiroler Tageszeitung.

Im Zuge der Sonderprüfung hatte sich bei Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler so viel schlechtes Gewissen eingestellt, dass er die Aufwendungen für drei Reisen an das Land Tirol zurückbezahlt hat. Diese waren ausschließlich im Interesse des Bauernbundes gewesen. Offen bleiben allerdings die Reisen von SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer zu unklaren Zwecken und ohne dienstliche Termine. Die Abrechnung der Reisen war zu Unrecht über das Land Tirol erfolgt.

„Die SPÖ muss unverzüglich die Kosten für die unangebrachten Reisen vom damals in Amt und Würden befindlichen SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer an das Land Tirol zurückerstatten“, ist für Gebi Mair die Sachlage klar. „Oder steht SPÖ-Chef Philip Wohlgemuth dafür, die Parteienförderung auch noch durch öffentliche Gelder unzulässig aufzufetten?“ Dass die SPÖ stets wusste, dass diese Reisen einen parteipolitische Note haben, zeigt sich daran, dass sie bereits Hotelkosten der Reisen übernommen hatte.

„Die Mentalität in der Wirtschaftskammer und den SPÖ-Regierungsbüros ist offenbar die Gleiche: Man nimmt, was möglich ist. Selbst dann, wenn es unangebracht ist. Diese Selbstbedienungsmentalität der Parteien muss ein Ende haben. Es braucht eine klare und transparente Trennung“, so der Grüne Klubobmann. Dies zeige sich auch an den social media Beiträgen, die von Landesmitarbeiter*innen für parteipolitische Accounts der Regierung erstellt werden. Diese stellen nach dem Parteiengesetz eine unzulässige Spende dar und werden nach dem Bericht des Landesrechnungshofes zu parteipolitischen Reisen ebenfalls parlamentarisch kontrolliert werden.