Safe Abortion Day: 3 Jahre rot-schwarz - null Verbesserungen

Arslan: „Für Betroffene: keine Vesserung. Für Abtreibungsgegner:innen: ein Register. So setzt die Landesregierung ihre Prioritäten.“

Der 28. September ist internationaler Tag für sichere Schwangerschaftsabbrüche (Safe Abortion Day). Dabei werden vor allem zwei Kernanliegen einer fortschrittlichen Frauenpolitik thematisiert: die Selbstbestimmung über den eigenen Körper sowie hochwertige und zugängliche Möglichkeiten für die richtige medizinische Behandlung. Letzteres ist in Tirol nach wie vor unzureichend gegeben, machen die Tiroler Grünen auf die prekäre Lage aufmerksam. „Nach wie vor gibt es nur einen einzigen niedergelassenen Arzt in Tirol für 170.000 Frauen* und Mädchen, der Schwangerschaftsabbrüche anbietet. Und dieser geht bald in Pension. In Kärnten, Niederösterreich, Wien, Oberösterreich, Salzburg, Vorarlberg und der Steiermark ist die Durchführung eines legalen Schwangerschaftsabbruchs längst an einer öffentlichen Krankenanstalt möglich. In Tirol hat die Regierung vor drei Jahren eine rasche Lösung versprochen. Bis heute warten Frauen in Tirol auf diese Lösung“, kritisiert Zeliha Arslan die immense Versorgungslücke.

Der Geduldsfaden der Tiroler:innen und der Grünen Frauensprecherin ist längst gerissen. „Ich habe genug von den Ausreden der SPÖ und ÖVP. Wir reden hier nicht von einem kosmetischen Angebot, sondern von einer medizinischen Grundversorgung. Die gehört längst an allen Krankenanstalten etabliert, wie es bei anderen medizinischen Eingriffen auch der Fall ist“, macht Arslan Druck auf einen verbesserten Zugang. Für zusätzlichen Unmut sorgt die Tatsache, dass die Landesregierung ein äußerst umstrittenes Register für Schwangerschaftsabbrüche eingeführt hat. „Wenn es darum geht, den Forderungen von Abtreibungsgegnern nachzukommen, ist die Regierung sofort zur Stelle. So wurde die Einführung eines Schwangerschaftsabbruch-Registers an der Klinik finanziert. Für uns ist das eine ‚Motivforschung‘ durch die Hintertür. Wenn es aber darum geht, Frauen endlich einen niederschwelligen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Tirol zu sichern, lässt die Regierung ungewollt Schwangere im Stich. Das ist ein Armutszeugnis“, ärgert sich Arslan.

Mit mehreren Initiativen drängen die Tiroler Grünen seit Jahren darauf, dass die Landesregierung beim Thema Schwangerschaftsabbruch endlich handelt – anstatt aus ideologischen Gründen weiter auf der Bremse zu stehen. „Eine Landesregierung ist nicht dazu da, weltanschauliche Positionen zu verteidigen, sondern dafür zu sorgen, dass Menschen eine möglichst niederschwellige und ortsnahe Versorgung erhalten. Über zwei Stunden mit dem Auto oder Öffis zu einer sensiblen Behandlung zu fahren, zählt definitiv nicht dazu“, betont Arslan.

Die schwarz-rote Koalition steht auch bei der Prävention auf der Bremse. „Förderungen für sexuelle Aufklärung werden gekürzt. Unsere Initiative für kostenlose Verhütungsmittel für Menschen mit geringem Einkommen wurde abgelehnt. Die Landesregierung verweigert also nicht nur eine zeitgemäße Gesundheitsversorgung, sondern unternimmt auch keine Anstrengungen für mehr Präventionsmaßnahmen“, so Arslan.