Fern­pass: Po­li­ti­sche Er­pres­sung & rus­si­sches Rou­let­te

Grüne: „Wir werden rechtlich alles gegen eine neue Transitroute ausschöpfen“

„Das Gefühl der politischen Erpressung und des Drüberfahrens war im Gemeinderat von Nassereith gestern in der schneidenden Luft zu greifen“, berichtet der Grüne Klubobmann Gebi Mair von der Sitzung des dortigen Gemeinderats. Mit vagen Zusagen hatte Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler der Gemeinde Grundstücke für die Baustelle zum Fernpassscheiteltunnel abgetrotzt – und das, obwohl sich 95 Prozent der Bevölkerung von Nassereith in einer Volksbefragung gegen das Projekt ausgesprochen hatten. „Das ist nicht mein Verständnis von Demokratie – und viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich auch von der Politik verraten. Dies gilt sowohl in Richtung ÖVP als auch SPÖ.“

Die Landesregierung wird nun die straßenbaurechtlichen Verfahren mit sich selbst als Behörde ohne weiteren Widerstand abführen können. Im Fernpassscheiteltunnel soll ein dreispuriger Ausbau erfolgen. In Kombination mit dem Wegfall der Haarnadelkurve wird eine Transitroute über den Fernpass deutlich wahrscheinlicher – so Mair, der im Widerstand gegen das Projekt einen Gang höher schaltet.

Die Grünen wollen rechtlich alles ausschöpfen, um eine neue Transitroute im Oberland zu verhindern. Als Schlüssel sehen sie die Alpenkonvention: „Dieses Vorhaben widerspricht ganz klar den Vorgaben der Alpenkonvention, die weitere alpenquerende Transitrouten verbietet. Wir werden sicher nicht zusehen, wie die Landesregierung hier russisches Roulette spielt – denn nichts anderes ist der Ausbau und die Entschärfung der Strecke. Da kann die Regierung noch so viele Gutachten präsentieren: Sie sind allesamt nur rechtliche Einschätzungen, bieten aber keine Rechtssicherheit“, so Mair.

Die Grünen bedanken sich bei der Bevölkerung nördlich und südlich des Fernpasses für ihren anhaltenden Widerstand gegen die Verkehrsbelastung, die Geldverschwendung und die Ausgrenzung eines ganzen Bezirks. „Je mehr die Landesregierung drüberfährt, desto entschlossener muss der Widerstand sein. Danke fürs Dagegenhalten und Durchhalten“, schließt Mair.