12.03.2026
Presse
Mair: "So kann man nicht arbeiten“
Mair: "So kann man nicht arbeiten“
Finanzkontrollausschuss zeigt Matrei-Finanzdebakel in neuem Licht
Zu neuen Erkenntnissen hat der Finanzkontrollausschuss des Tiroler Landtages in der Causa Finanzdebakel Matrei i.O. geführt. Neben dem Rechnungshof gaben unter anderem der Bürgermeister, der Altbürgermeister, die aktuelle Bezirkshauptfrau, die ehemalige Bezirkshauptfrau, die Abteilung Gemeindeangelegenheiten, Landesrat a.D. Hannes Tratter und weitere Personen Auskunft. Dabei ergaben sich neue Anhaltspunkte, die eine Vertagung des Finanzkontrollausschusses unabdingbar machten. Zur nächsten Sitzung werden unter anderem der Landesamtsdirektor, ein Mitarbeiter des Büros Landeshauptmann und Landeshauptmann Anton Mattle geladen.
„Besonders die Stellungnahmen von Bezirkshauptfrau a.D. Olga Reisner waren heute für alle erhellend“, berichtet der Grüne Klubobmann Gebi Mair. Diese beschrieb eindrücklich,, wie sie in ihrer Arbeit und bei ihren Bescheiden gegen zusätzliche Schulden der Gemeinde Matrei i.O. stets unabhängig arbeiten konnte. Sie versagte reihenweise Kontokorrentkredite und andere Darlehenswünsche der Gemeinde. Dies änderte sich schlagartig, als die Regierung Mattle/Dornauer übernahm. Plötzlich war nicht mehr die Gemeindeabteilung fachlich zuständig, sondern das Büro Landeshauptmann und es gab „Arbeitsanweisungen“ in inhaltlicher und politischer Hinsicht. „So kann man nicht arbeiten“ wurde der gewissenhaft arbeitenden Beamtin mitgeteilt. Insbesondere ging es dabei um Fragen ob fix verzinste Kredite in variabel verzinste Kredite umgeschuldet werden sollten. Zusätzliches Risiko für die Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger wollte die Befragte nicht zulassen. Bereits der Rechnungshof hatte aufgezeigt, dass 439.900 Euro an Beratungskosten für die Gemeinde durch die Regierung Mattle/Dornauer entstanden, die nicht von Gemeinderatsbeschlüssen gedeckt waren und auch nicht zulässig waren.
Insgesamt hatte der Rechnungshof mindestens 10 Verstöße gegen die Gemeindeordnung aufgezeigt, die zum Schuldendebakel beigetragen haben. Er empfiehlt die Prüfung, ob möglicher Schaden rechtlich vom ÖVP-Altbürgermeister eingeklagt werden kann. Diese Prüfung sagte heute auch der aktuelle Bürgermeister von Matrei i.O. zu. Man wolle diese Ansprüche weiter verfolgen. Für Aufsehen sorgten im Finanzkontrollausschuss dann auch Zusagen über Förderungen über eine Million Euro an einen Unternehmer für die Errichtung eines Hotels, wobei diese Zusagen im Zusammenhang mit zu leistenden Abgaben gemacht wurden. „Wenn hier ein Vertrag vorliegt, in dem sich die Gemeinde verpflichtet hat, die Hälfte von Gemeindeabgaben in Form einer Förderung an ein Unternehmen auszuzahlen, dann wird es rechtlich sehr sehr kritisch“, berichtet Gebi Mair.
Nach den neuen Erkenntnissen im Finanzkontrollausschuss über diese Verträge und über die Veränderung der Arbeitsweise der Landesregierung bis zur Enthebung der Bezirkshauptfrau von Lienz von ihrem Amt fasste der Finanzkontrollausschuss den Beschluss, die Sitzung zu vertagen und als Auskunftspersonen auch den Landesamtsdirektor, den Landeshauptmann und einen Mitarbeiter von ihm zu laden. „Dies zeigt deutlich, dass Kontrolle und Transparenz zu neuen Erkenntnissen führen. Wir Grüne werden dies im Interesse der Bevölkerung auch unbedingt weiterführen“ sagt Gebi Mair zu, auch weiterhin an einer Aufarbeitung des Matreier Finanzdebakels arbeiten zu wollen. „Die Bevölkerung von Matrei verdient es, dass sie auch wieder Luft für gute Entscheidungen der Gemeinde führ ihre Aufgaben erhält“ ist führ ihn klar.
Gebi Mair
Klubobmann, Landtagsabgeordneter, Landessprecher, Mitglied des Landesvorstands
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