Kürzungen im Sozialbereich: SPÖ lässt Vereine im Dunkeln

Grüne appellieren an „sozialdemokratisches Herz“ und erneuern Appell, nicht bei den Menschen zu kürzen

Mit scharfen Worten reagieren die Tiroler Grünen auf die jüngsten Aussagen rund um das geplante Doppelbudget und drohende Einschnitten im Sozialbereich. „Es ist unfassbar, wenn die Ressortzuständigen Landesrätin Eva Pawlata und Landeshauptmann-Stellvertreter Philip Wohlgemuth behaupten, ihnen liege noch nichts vor. Im November wird das Doppelbudget allen Landtagsabgeordneten vorgelegt – es ist schlicht unvorstellbar, dass ausgerechnet jene, die für den Sozialbereich verantwortlich sind, bis dahin angeblich im Dunkeln tappen. Die Zahlen liegen längst am Tisch – nur will sie offenbar niemand kommunizieren“, kritisiert die Sozialsprecherin Zeliha Arslan von den Tiroler Grünen.

Sie appelliert einmal mehr die Kürzungen nicht zu vollziehen: „Gerade die Sozialdemokratie, die soziale Gerechtigkeit immer verteidigt hat, muss doch gegen diese Kürzungen aufstehen. Wo ist das sozialdemokratische Herz? Wo ist der Kampfgeist, dass es nicht zu diesen Kürzungen kommt, die direkt Menschen treffen? Und warum fordert die SPÖ nicht Kürzungen bei den vielen Luxusausgaben im Land ein“, will Arslan wissen.

Besonders empörend sei, dass die Landesregierung in einer Phase, in der über massive Kürzungen bei Sozialleistungen gesprochen wird, den Sozialvereinen und -organisationen keine Klarheit gibt. „Hier geht es um die elementare Absicherung von Menschen, die in Notlagen sind. Anstatt Transparenz zu schaffen, werden Ausreden präsentiert. Das wirkt nicht nach Verantwortung, sondern nach Fremdbestimmung“, so die Grünen.

Kritik üben die Grünen auch an der Rolle der Kirche: „Wenn es um Themen wie Schwangerschaftsabbruch oder Sterbehilfe geht, greift die Kirche sofort zum roten Telefonhörer. Geht es aber um drohende Kürzungen bei den Ärmsten und von Armut betroffenen Menschen, herrscht plötzlich Schweigen im Wald. Das zeigt ein trauriges Bild von sozialer Verantwortung“, heißt es seitens der Grünen. Abschließend stellen die Grünen klar: „Wir bleiben dran. Die Menschen, die Unterstützung brauchen, dürfen nicht die Leidtragenden von Intransparenz, Schweigen und Kürzungen sein, wenn die Sozialdemokratie von sozialer Verantwortung sprich, müssen sie jetzt auch liefern, mit Lippenbekenntnissen kann niemand Miete zahlen.“