Kinderbetreuung: Endlich Bewegung im Finanz-Streit

Grüne begrüßen Einlenken des Landes und Einsicht, dass es zusätzliche Mittel benötigt – gedämpfte Erwartung an echte Verbesserungen

Wir begrüßen, dass es nach monatelangem Stillstand endlich Bewegung im Streit um die Ausfinanzierung der Kinderbetreuung zwischen Land und Gemeinden gibt. Die Einsicht des Landes, dass es zusätzliche Mittel benötigt, kommt spät – aber jeder Euro für mehr Kinderbetreuung hat unsere Unterstützung“, so die Grüne Familiensprecherin Zeliha Arslan. Noch im August meinte Landesrätin Cornelia Hagele, dass die Umsetzung des Vermittlungsanspruchs ‚kostenneutral‘ möglich sei. „Besser einen Fehler korrigieren, als weiterhin darauf zu beharren“, so Arslan.

Dass der Vermittlungsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz mit starker Verzögerung nun doch noch Realität werden könnte, sei zumindest ein winziger Lichtblick für die Tiroler Familien, die unter der Unterversorgung (Platzangebot, Öffnungszeiten, Ferienschließzeiten) leiden. Wie ein Statistik-Austria-Bericht kürzlich bestätigt hat, bildet Tirol das Schlusslicht in der Kinderbetreuung. Allen voran in den ländlichen Bezirken ist das Kinderbetreuungsangebot weit entfernt von einer ganztägigen und ganzjährigen Betreuung. „Genau da müssen wir aber hin. Ob der Vermittlungsanspruch tatsächlich zu längeren Öffnungszeiten und weniger Schließzeiten führen wird, bleibt abzuwarten. Groß ist die Hoffnung allerdings nicht“, dämpft Arslan die Erwartungen.

Denn es reiche nicht, ein paar Millionen zusätzlich in die Hand zu nehmen, solange die Struktur dahinter falsch aufgestellt sei. „Wir brauchen endlich eine intelligente Neuordnung der Kompetenzen. Das Personal in den Betreuungseinrichtungen muss beim Land angestellt werden – nur so können die Personalkosten wirklich nachhaltig übernommen werden, und Gemeinden und Städte haben dann endlich Planungssicherheit“, so Arslan.

Viele Gemeinden stehen schon jetzt vor drastischen Kürzungen. Ein Ausbau der Kinderbetreuung wird so kaum möglich sein, haben mehrere Bürgermeister:innen verkündet – so auch Vize-Landtagspräsidentin und Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik. Eltern zahlen weiterhin Beiträge, Gemeinden müssen gleichzeitig den Ausbau stemmen und zusätzlich interkommunale Beiträge leisten, wenn Familien in Nachbargemeinden zugewiesen werden.

Kritik üben die Grünen an der geplanten Flexibilisierung der Gruppengrößen. „Wenn Gruppen so groß werden, dass von individueller Förderung keine Rede mehr sein kann und nur noch Beaufsichtigung möglich ist, ist niemandem geholfen – weder den Kindern noch den Eltern. Da muss die Landesregierung Antworten liefern, was das im Detail heißt“, schließt Arslan.