Schwan­ger­schafts­ab­bruch: Schein­hei­li­ge De­bat­te

Arslan: „Die Verschärfung der Bestimmungen haben nur das Ziel der Fremdbestimmung des weiblichen Körpers“

 

Konservative und religiöse Abtreibungsgegner*innen machen weltweit und auch in Österreich Druck gegen eine Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. In Vorarlberg sollte es endlich eine Praxis im Krankenhaus geben, die Schwangerschaftsabbrüche anbietet. Nach mehreren Demonstrationen vor einem Krankenhaus wurde das Projekt zurückgezogen und die Praxis wird nun im Personalwohnheim neben dem Krankenhaus angesiedelt.

„Jene konservativen und rechten Kräften, die Schwangerschaftsabbrüche verhindern wollen, sind die gleichen, die sich auch gegen kostenlose Verhütungsmittel und den Ausbau einer altersgerechten und unabhängigen Sexualerziehung an Schulen wehren. Es geht also nicht um den Schutz von Leben, sondern um die Fremdbestimmung über die weibliche Sexualität“, so die Frauensprecherin der Tiroler Grünen Zeliha Arslan.

 

Aber auch in Tirol wird jetzt eine jahrelange Forderung von Liberalisierungsgegner*innen umgesetzt. Die Tiroler Landesregierung führt nun, dem Beispiel Salzburg folgend, ein Register ein, das in Tirol durchgeführte Abbrüche erfassen soll. Frauenring und Grüne kritisieren dieses Vorhaben scharf. „Anstatt weiterzukommen beim Thema Gleichstellung, finanziert die Tiroler Landesregierung reaktionäres Gedankengut. Wenn mit diesem Schritt gleichzeitig kommuniziert wird, dass es weiterhin kein Angebot an öffentlichen Krankenanstalten geben werde und mit zwei Standorten in Innsbruck ein ausreichendes Angebot für ganz Tirol vorhanden sei, dann muss für alle klar sein, dass das Ziel der Landesregierung nicht ist, Frauenrechte und Selbstbestimmung zu stärken“, ärgert sich Arslan.

 

Es gibt genügend wissenschaftliche Studien, weshalb sich Frauen* und Mädchen* für einen Abbruch entscheiden. Das Erschweren von Rahmenbedingungen für einen Schwangerschaftsabbruch reduziert nicht die Anzahl von Abbrüchen, sondern übt nur unnötigen finanziellen und psychischen Druck auf Betroffene und ihre Familien aus, betonen die Grünen nochmals.

 

„Wir werden mit allen Mitteln versuchen, diesen Rückwärtstrend aufzuhalten. Deshalb werden wir im Oktober-Landtag zwei Dringliche Anträge dazu einbringen. Zum einen wird die Landesregierung aufgefordert, den Aufbau dieses Registers für die Erfassung zu stoppen und stattdessen das Geld für die Erhebung von positiven Auswirkungen kostenloser Verhütungsmittel und nicht-kirchlicher Sexualerziehung zu verwenden. Zum anderen werden wir eine datenschutzrechtliche Prüfung verlangen, ob solche sensiblen Daten überhaupt erhoben werden dürfen. Für uns als Grüne gilt weiterhin, dass wir uns für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen einsetzen. Es ist höchst an der Zeit, dass die Fristenlösung endlich aus dem Strafgesetzbuch entfernt wird. Außerdem wollen wir ein kostenloses, niederschwelliges und flächendeckendes Angebot für alle Frauen* und Mädchen*. Dafür werden wir uns weiterhin laut und deutlich einsetzen“, gibt sich Arslan abschließend kämpferisch.