22. GR Sitzung: Knappenstubenareal, Tragstätt und Lehen
Der Gemeinderat gab einstimmig die Ausschreibungsunterlagen für das Knappenstubenareal - neue Feuerwehrzentrale mit 18 - 22 wohnbaugeförderten Mietwohnungen frei. Ebenso wurde natürlich über die kürzlich eingetroffenen Beurteilungen zum Finanzierungskonzept Tragstätt diskutiert und unsere Vorgangsweise kritisiert. Die Siedlungserweiterung Lehen schreitet auch voran, wenn wir damit aus einem speziellen Grund nicht glücklich sind. Wir laden Sie ein, sich beim Lesen auf interessante Einblicke unserer Gemeindearbeit einzulassen. Bis bald! Die Grünen Fieberbrunn
Auf dem Weg zu einer neuen Feuerwehrzentrale für ganz Fieberbrunn konnte ein weiterer Meilenstein erledigt werden.
Bis 2026 soll Fieberbrunn eine neue Feuerwehrzentrale erhalten, dafür wurde bereits vor längerer Zeit das im Gemeindebesitz befindliche Knappenstubenareal ausgewählt. Da dieses Areal erheblich zu groß ist um es nur als Feuerwehrzentrale zu nützen entschied man sich, nicht zuletzt auf unsere Initiative hin, für die Erweiterung des Wettbewerbs um eine gemeinnützige Mietwohnanlage. Die gesamten Ausschreibungsunterlagen konnten nun, nach Vorarbeit durch den „Ausschuss Feuerwehrzentrale“, dem Gemeinderat präsentiert und inklusive letzter kleiner Änderungen, als Gesamtes frei gegeben werden. Der umfangreiche Anforderungskatalog und das Raumprogramm der Feuerwehrzentrale wurden gemeinsam mit der Feuerwehr und den Bezirks- bzw. Landesfeuerwehrinspektoren erarbeitet. Weiters sind auch die Fachabteilungen des Landes Tirols wie Wohnbauförderung und Raumordnung involviert.
Insgesamt sollen auf dem Areal eine Feuerwehrzentrale mit etwa 1100m² Nettonutzfläche und 18 – 22 geförderte Mietwohnungen in einem Mix aus 2, 3 und 4 Zimmerwohnungen entstehen. Logistisch ist dieses Projekt sehr spannend, da zuerst die neue Feuerwehrzentrale errichtet werden muss, um anschließend das bestehende Feuerwehrhaus für die Musikkapelle und Musikschule zu adaptieren. Erst nach dem Umzug der Musikkapelle in die neuen Proberäumlichkeiten kann das bestehende Pavillion entfernt werden. Zusätzlich wird am Dorfplatz eine multifunktionale Bühne entstehen, welche unter anderem die neue Konzertstätte für die Musikkapelle sein wird.
Der Baubeginn am Knappenstubenareal wurde mit frühestens September 2025 festgelegt. Im Jahr 2026 sollte dann hoffentlich auch schon die multifunktionale Bühne im Dorfzentrum verfügbar sein.
Unsere Gruppe ist sich bewusst, dass eine der Kernaufgaben einer Gemeinde der Brand- und Katastrophenschutz ist. Dementsprechend stehen wir trotz der hohen zu erwartenden Kosten hinter dem Neubau der Feuerwehrzentrale. Im Prozess der Ausschreibungserstellung konnten wir uns von Beginn an einbringen und unsere Ideen, Einwände und Änderungswünsche wurden teilweise aufgenommen und eingearbeitet. Im Großen und Ganzen konnten wir guten Gewissens unsere Zustimmung geben.
Bereits seit Jahren beschäftigt das Hotelprojekt Tragstätt die Fieberbrunner:innen. Nachdem vom letzten Gemeinderat Herrn Mladenov eine verpasste Frist verlängert wurde gab es bis heute keine Möglichkeit, ohne Rückforderungen im siebenstelligen €-Bereich zu riskieren, aus dem Kaufvertrag auszusteigen. Im Dezember 2023 wurde von Herrn Maladenov zeitgerecht das geforderte Gesamtfinanzierungskonzept der Baukosten eingebracht.
In der Gemeindevorstandssitzung vom 24.07.2025 wurde mitgeteilt, dass der Prüfbericht der Wirtschaftsprüfers sowie eine Einschätzung des Vertragsverfassers vorliegt.
Beschwerde an die Gemeindeaufsicht eingebracht
Die Gemeindeführung schlug in der Vorstandssitzung vom 24.07.2024 vor einen Vorstandssitzungstermin zu vereinbaren in welchem die eingegangenen Berichte vorgestellt werden und anschließend solle man die weitere Vorgehensweise besprechen. Bereits zu diesem Zeitpunkt gaben wir unsere Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit dieser Vorgehensweise bekannt. Wie in mehreren Medien seither berichtet wurde, haben Vizebürgermeister Hannes Fleckl und Gemeindevorstand Christian Waltl gemeinsam eine Beschwerde an die Gemeindeaufsicht eingebracht, welche hier einsehbar ist. Diese Beschwerde zielt lediglich auf die Einhaltung der Einsichtnahmefristen in der Tiroler Gemeindeordnung ab. In der Sitzung vom 01.08.2024 wurden die Schriftstücke dem Gemeindevorstand zur Gänze vorgestellt. Da dieses Organ der Verschwiegenheit verpflichtet ist kann über den Inhalt keine weitere Auskunft gegeben werden.
Stimmen aus dem Gemeinderat
Bürgermeister Astner hielt in der Gemeinderatssitzung vom 31.07.2024 fest „Es war, ist und kann im Moment kein Beschluss zur Abstimmung auf irgendeiner Tagesordnung stehen. Wir haben im Gemeindevorstand lediglich über die weitere Vorgangsweise beraten, mit dem Ergebnis, dass zunächst die umfangreiche Stellungnahme samt Unterlagen gemeinsam im Gemeindevorstand gesichtet und diskutiert werden. Danach sollen wiederum gemeinsam in diesem Gremium Entscheidungen über die weitere Vorgangsweise gefasst werden.“
Vizebürgermeister Thomas Wörgetter (Wir für Fieberbrunn – JUFI) und Gemeindevorstand Michael Wörgetter
(Gemeinsam für Fieberbrunn) orteten in der Vorgangsweise der Grünen “reinen Populismus“.
Wir finden, dass diese Vorgangsweise lediglich die Einhaltung der geltenden Gesetze durchsetzen soll. Unserer Meinung nach sollte jedem Gemeindevorstand daran gelegen sein Unterlagen vorab Sichten zu können um sich mit der in diesem speziellen Fall doch weitreichenden Entscheidung eingehend zu beschäftigen. Hannes Fleckl hielt dazu fest: „Die Verschwiegenheitspflicht ist klar, wir haben viele Punkte, die der Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Ich muss mich aber mit den Unterlagen genau auseinandersetzen können,
um meiner Pflicht als Vizebürgermeister nachzukommen.“
Wir werden uns jedenfalls weiter dafür einsetzen, dass bei einem möglichen Vertragsbruch durch Herrn Mladenov der Kaufvertrag aufgelöst wird. Ebenso werden wir weiterhin darauf pochen, dass sowohl die Gemeindevertreter:innen zeitgerecht und umfassend informiert werden und auch die Bevölkerung im Rahmen der Möglichkeiten Informationen erhält.
Für die Sanierung der Mittelschule ist es aufgrund der finanziellen Situation der Marktgemeinde Fieberbrunn notwendig ein Darlehen aufzunehmen. Einstimmig wurde beschlossen die benötigten € 600.000 bei der Raiffeisenbank Kitzbühel-St.Johann aufzunehmen. Die Laufzeit wird 15 Jahre betragen und der Zinssatz wird die ersten 3 Jahre mit 3,30% fixiert und anschließend auf variabel mit einem Aufschlag von 0,47% auf den 3-Monats-Euribor verzinst.
Der Bebauungsplan für die Erweiterung der Siedlung Lehen wurde mehrheitlich beschlossen. Aus unserer Fraktion wollten einige Gemeinderäte dem Bebauungsplan nicht zustimmen, da man mit dem Raumordnungsvertrag dazu nicht einverstanden war. Wir erinnern kurz – Falls innerhalb einer Frist von 3 Jahren ab Unterfertigung des Raumordnungsvertrages nicht alle Grundstücke durch den Gemeinderat vergeben worden sind bzw. keine Käufer gefunden wurden, wird die Gemeinde 2 Grundstücke zum Preis von 295€/m², also insgesamt um etwa 220.000€ – 250.000€ kaufen. Dies eröffnet unserer Meinung nach einen Präzedenzfall und das Zugunsten eines Gemeindemandatars der Bürgermeisterliste.
Der Artikel zur letzten Gemeinderatssitzung von Johanna Monitzer kann wie bereits üblich unter www.fieberbrunn.tirol.gv.at abgerufen werden.
Wir stellen diesen Artikel gerne auch hier zur Verfügung und hoffen trotzdem mit unserer Zusammenfassung noch eine weitere interessante Perspektive aus den Gemeinderatssitzungen bieten zu können.
Information aus dem Gemeinderat von Johanna Monitzer im Auftrag der Marktgemeinde Fieberbrunn
