Gauderfest: Rechtsextremismus breitet sich aus

„Meine Anfrage an Innenminister Gerhard Karner bestätigt, was viele beobachten: Rechtsextremismus ist in Tirol auf dem Vormarsch. Die Zahl rechtsextremer Tathandlungen ist in Tirol innerhalb von nur zwei Jahren um rund 77 Prozent gestiegen – von 64 Fällen im Jahr 2023 auf 113 im Jahr 2025. Das ist ein dramatischer Anstieg und ein unübersehbares Warnsignal“, reagiert die Nationalratsabgeordnete Barbara Neßler von den Grünen auf die heute veröffentliche Anfragebeantwortung. „Gleichzeitig werden die Täterinnen und Täter immer jünger. Besonders besorgniserregend ist, dass rechtsextreme Ideologie längst nicht mehr nur in einschlägigen Szenen verbreitet wird, sondern zunehmend hemmungslos im Internet und immer öfter auch ganz offen im öffentlichen Raum zur Schau gestellt wird“, so Neßler.

„Die Fälle von Widerbetätigung vor und beim Gauder Fest zeigen, wie selbstverständlich NS-Verherrlichung und rechtsextreme Symbolik mittlerweile öffentlich präsentiert werden. Das ist kein Einzelfall, sondern Ausdruck einer gefährlichen gesellschaftlichen Entwicklung. Und die FPÖ spielt dabei eine zentrale Förderer-Rolle. Denn gerade in der Tiroler FPÖ ist unter Markus Abwerzger stramm rechts abgebogen und steckt tief im rechten Sumpf. Es werden bewusst Kontakte in rechtsextreme Kreise gepflegt und in den sozialen Medien rechtsextremes Gedankengut geliked und weiterverbreitet“, zeigt Landessprecher Gebi Mair auf.

Trotz dieser alarmierenden Entwicklung fehle in Österreich nach wie vor ein Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. „Während die Zahl der Delikte steigt und die Sicherheitsbehörden selbst vor einer Verschärfung der Lage warnen, bleibt die Bundesregierung bei Ankündigungen. Dass auch Monate nach dem Regierungsbeschluss noch immer keine konkreten Maßnahmen vorliegen, ist fahrlässig“, mein Neßler.

Es brauche jetzt entschlossenes Handeln statt weitere Verzögerungen. „Das Land Tirol und die Bundesregierung müssen den Kampf gegen Rechtsextremismus endlich mit der notwendigen Konsequenz führen. Mit einem wirksamen Nationalen Aktionsplan, ausreichend Ressourcen für Prävention und Ausstiegsarbeit sowie einer klaren politischen Haltung gegen jede Form von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit. Wegschauen ist keine Option mehr“, so Neßler abschließend.