Freiwilligkeit löst keine Wohnkrise

Die Grünen Tirol begrüßen ausdrücklich jede Initiative, die leistbares Wohnen stärkt und zusätzliche Mittel für Wohnbau und Sanierung mobilisiert – auch auf europäischer Ebene, reagiert Wohnsprecherin Zeliha Arslan auf Wohnbaulandesrat Philip Wohlgemuth. Die angekündigten EU-Maßnahmen gegen Spekulation und ausufernde Kurzzeitvermietung sowie zusätzliche Fördermöglichkeiten für Sanierungen sind wichtige Signale.

„Jeder Euro, der in leistbaren Wohnraum und in die Sanierung unserer Gebäude fließt, ist gut investiertes Geld. Gerade die aktuelle Hitzewelle zeigt auf dramatische Weise, wie dringend wir unsere Gebäude klimafit machen müssen. Das betrifft nicht nur Wohnhäuser, sondern genauso Schulen, Pflegeheime, Kindergärten und Gesundheitseinrichtungen. Wer heute nicht saniert, verschärft morgen die sozialen und gesundheitlichen Folgen der Klimakrise“, erklärt die Grüne Landtagsabgeordnete Zeliha Arslan.

Kritisch sehen die Grünen jedoch, dass die Tiroler Landesregierung weiterhin auf Freiwilligkeit statt auf wirksame Instrumente setzt. „Mit Plänen, Ankündigungen und zahllosen Pressekonferenzen allein werden keine Wohnungen geschaffen. Die freiwillige Baulandmobilisierungsabgabe ist schlicht zahnlos. Das ist ungefähr so, als würde man die Mehrwertsteuer freiwillig machen und jedes Geschäft selbst entscheiden lassen, ob es sie einheben möchte. So funktioniert kein wirksames politisches Instrument“, so Arslan.

Seit Jahren steige der Druck am Wohnungsmarkt, gleichzeitig würden viele Grundstücke weiterhin unbebaut bleiben oder auf Wertsteigerungen spekuliert werden. Eine freiwillige Regelung werde daran nichts ändern. „Bauland muss dort genutzt werden, wo Wohnraum dringend gebraucht wird. Wer leistbares Wohnen ernst meint, braucht den Mut, verbindliche Regeln zu schaffen, statt auf freiwillige Selbstverpflichtungen zu hoffen.“

Auch die angekündigten EU-Erleichterungen im Kampf gegen touristische Kurzzeitvermietungen seien eine Chance, die Tirol nutzen müsse. „Wenn Gemeinden künftig leichter gegen die Verdrängung von Wohnraum durch Plattformen wie Airbnb vorgehen können, dann muss Tirol diese Möglichkeiten konsequent ausschöpfen. Jede Wohnung, die dauerhaft Menschen zum Wohnen zur Verfügung steht, hilft mehr als die nächste Absichtserklärung.“

Abschließend betonen die Grünen, dass leistbares Wohnen nur mit einem Bündel an konsequenten Maßnahmen erreichbar sei. „Wir unterstützen jede positive Entwicklung, egal von welcher politischen Ebene sie kommt. Aber am Ende zählen Ergebnisse und nicht Überschriften. Tirol braucht endlich verbindliche Maßnahmen gegen Bodenspekulation, eine wirksame Baulandmobilisierung und eine Sanierungsoffensive, die unsere Gebäude klimafit macht. Die Menschen können sich von Ankündigungen keine Wohnung leisten.“