Ehe ab 18!
Neßler/Grüne: Ehe ab 18 – Grüne Initiative im Parlament vertagt – Bundesregierung bricht erneut ihre Versprechen
Maßnahme als wichtiger Schritt für den Schutz junger Menschen – auch in Tirol
„Statt Klarheit und Schutz gibt es wieder nur politisches Taktieren: Unser Antrag zur Erhöhung des Mindestalters für Eheschließungen auf 18 Jahre wurde heute von der Regierungsmehrheit vertagt. Wir wollten diese wichtige Maßnahme bereits in der letzten Regierungsperiode gemeinsam mit der ÖVP umsetzen – der Gesetzesentwurf war fertig abgestimmt und bereit zur Beschlussfassung. Doch die ÖVP hat blockiert. Und auch jetzt zeigt sich wieder: Der Schutz junger Menschen wird von der Bundesregierung weiter auf die lange Bank geschoben“, so die Tiroler Nationalratsabgeordnete und Familiensprecherin der Grünen, Barbara Neßler, zum Antrag der Grünen im Justizausschuss.
„Zwangsehen sind kein abstraktes Problem irgendwo weit weg – sie passieren hier, in Österreich, auch in Tirol. Wenn junge Menschen von ihren Familien oder ihrem Umfeld zur Ehe gedrängt oder gezwungen werden, müssen wir alles tun, um sie zu schützen. Die Anhebung des Ehealters auf 18 Jahre ist dabei ein zentraler Schritt – und international längst Standard. Die dokumentierten Fälle aus Tirol zeigen auch klar: Es braucht starke, gut erreichbare Beratungsstellen und eine funktionierende Kinder- und Jugendhilfe. Damit Betroffene rasch Hilfe bekommen, müssen wir einheitliche Qualitätsstandards schaffen und die finanziellen Mittel für diese wichtigen Einrichtungen aufstocken“, betont Neßler.
In den letzten Jahren waren es fast ausschließlich die Grünen, die Kinderrechte und Kinderschutz mit Nachdruck vorangetrieben haben: „Von der Kindeswohlkommission über das Kinderschutzpaket bis hin zur ersten bundesweiten Kinderschutzkampagne konnte in der vergangenen Legislaturperiode bereits vieles – trotz Widerstand der ÖVP – umgesetzt werden. Wenn es um das Kindeswohl geht, darf es keine parteitaktischen Spielchen geben. Wir Grüne stehen für klare Reformen und echten Schutz. Dass die neue Bundesregierung jetzt nicht einmal bereit ist, das Ehealter auf 18 zu heben, obwohl die Vorarbeit längst geleistet wurde, ist mehr als enttäuschend“, so Neßler abschließend.