Arslan: „Wir dürfen kein Kind dem Extremismus überlassen"

Mit großer Sorge reagiert die Jugend- und Demokratiesprecherin der Tiroler Grünen, Zeliha Arslan, auf den erst 14-jährigen Tiroler, der einen rechtsextremen Anschlag geplant haben soll. Über Telegram soll sich der Jugendliche mit einem Terrorverdächtigen aus Schweden ausgetauscht und jüdische sowie muslimische Einrichtungen ins Visier genommen haben. „Eine Anschlagsplanung im Kinderzimmer muss uns alle aufrütteln. Dieser Fall zeigt auf erschreckende Weise, wie früh Radikalisierung beginnen und wie schnell sie sich in digitalen Räumen bis hin zu konkreter Gewaltbereitschaft steigern kann. Unser Auftrag muss klar sein, wir dürfen kein Kind und keinen Jugendlichen an den Extremismus verlieren“, erklärt Arslan.

Gerade in Zeiten multipler Krisen seien junge Menschen besonders gefährdet, vermeintlich einfache Antworten abseits demokratischer Grundwerte zu suchen. Rechtsextreme wie auch islamistische Netzwerke würden diese Verunsicherung gezielt ausnutzen, Feindbilder verbreiten und Jugendlichen Zugehörigkeit, Stärke und Orientierung versprechen. „Radikalisierung beginnt nicht erst mit dem Hakenkreuz oder einem konkreten Anschlagsplan. Sie beginnt oft mit menschenverachtenden Memes, frauenfeindlicher Sprache, antisemitischen und rassistischen Erzählungen, Verschwörungsmythen oder bestimmten Codes und Zahlenkombinationen. Deshalb müssen wir viel früher hinschauen und handeln“, so Arslan.

Die Tiroler Grünen haben bereits im vergangenen Jahr einen Antrag eingebracht und mehr Angebote zur Extremismusprävention an Schulen gefordert. Aus Sicht Arslans brauche es neben regelmäßigen Workshops für Schüler:innen insbesondere verpflichtende Weiterbildungsangebote für Pädagog:innen, Schulsozialarbeiter:innen und Beschäftigte in der außerschulischen Jugendarbeit. Auch Eltern müssten niederschwellig Unterstützung erhalten, um auffällige Veränderungen, rechtsextreme Codes, Begriffe und digitale Radikalisierungsmuster frühzeitig erkennen und richtig darauf reagieren zu können.

„Prävention darf nicht vom Zufall, vom Engagement einzelner Lehrkräfte oder vom Wohnort abhängen. Jede Schule in Tirol muss auf professionelle Angebote zugreifen können. Pädagog:innen und Eltern brauchen klare Anlaufstellen, fundiertes Wissen und schnelle Unterstützung, wenn sie Warnsignale wahrnehmen“, fordert Arslan. Besonders fatal sei, wenn demokratisch gewählte Mandatare selbst keinerlei Berührungsängste gegenüber der rechtsextremen Szene zeigten. Erst kürzlich nahm der Innsbrucker FPÖ-Gemeinderat Fabian Walch an einem Treffen in Deutschland teil, dessen Veranstalter vom deutschen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird. Bereits zuvor war Walch gemeinsam mit einem Vertreter der Identitären als Vortragender aufgetreten.

Mair fordert daher eine klare Ansage an die TIWAG über die Prioritäten der Wassernutzung und die erneute Einführung eines Baumpflanzungs-Programms mit mindestens 10.000 neuen Bäumen für die Ortszentren und Innenstädte durch Tirol. „Für Temperatur und Wasserrückhalt, für unsere Gesundheit macht das einen Unterschied. Und die Entscheidungen von heute werden sich auch in den kommenden Jahren auswirken.“