Ars­lan: „­Men­schen­rech­te sind kein po­li­ti­sches Spiel­zeug“

Tiroler Grüne warnen vor gefährlichem Tabubruch

Mit wachsender Besorgnis beobachten die Tiroler Grünen, wie Menschenrechte zunehmend zum Spielball innenpolitischer Machtspiele gemacht werden – nicht nur durch FPÖ und ÖVP, sondern nun auch durch Teile der SPÖ. Nach den Vorstößen der FPÖ Niederösterreich und der Dauerempörung aus der ÖVP reiht sich nun auch der ehemalige SPÖ Landeshauptmann-Stellvertreter Georg Dornauer in jene Stimmen ein, die lautstark „mehr Abschiebungen“ fordern – und dabei die universellen Menschenrechte offen infrage stellen.

„Es ist ein fatales Signal, wenn demokratische Parteien anfangen, am Fundament des Rechtsstaats zu sägen“, kritisiert die Grüne Landtagsabgeordnete Zeliha Arslan. „Wer den Menschenrechtskatalog als veraltet hinstellt, offenbart nicht nur gefährliches Unwissen, sondern stellt sich gegen die Prinzipien, auf denen Europa aufgebaut ist.“

Tatsächlich wird der Europäische Menschenrechtskatalog (EMRK) laufend weiterentwickelt – unter anderem durch Zusatzprotokolle und neue Vereinbarungen. Der Europarat arbeitet derzeit etwa an menschenrechtlichen Standards im Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Wer hier vermeintlichen Reformbedarf ortet, sollte sich mit diesen Entwicklungen vertraut machen – statt Grundrechte zum Sündenbock für Versäumnisse im Asyl- und Migrationsmanagement zu machen.

„Die von Herrn Doskozil und Herrn Dornauer beklagten Defizite liegen nicht im Menschenrechtsschutz, sondern bei genau jenen konservativen und rechten Parteien, die seit Jahren jede ernsthafte europäische Lösung blockieren“, so Arslan weiter. „Wenn straffällig gewordene Personen nicht abgeschoben werden können, liegt das daran, dass es keine funktionierenden Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsstaaten gibt. Hier braucht es diplomatische und zwischenstaatliche Lösungen – keine rechtsstaatswidrigen Fantasien.“

Die Tiroler Grünen appellieren an alle demokratischen Kräfte, sich unmissverständlich zum Menschenrechtsschutz zu bekennen – und endlich an echten, menschenrechtskonformen Lösungen zu arbeiten, statt immer neue Sündenböcke zu produzieren.