SPÖ: Rot­stift im So­zi­al­be­reich

Die Kürzungswelle rollt auf Tirol zu und soll nach schwarz-roter Rasenmähermanier alle Ressorts gleichermaßen treffen – so auch das sozialdemokratisch geführte Sozialressort. Kürzungen im Behindertenbereich machen bereits die Runde und werden von SPÖ-Soziallandesrätin Eva Pawlata nicht dementiert.

Für die grüne Sozialsprecherin Zeliha Arslan unverständlich und unerhört: „Wo ist der Kampf der SPÖ für marginalisierte Gruppen und den Sozialbereich? Die Sozialdemokratie scheint die Kürzungs-Vorgaben ohne jede Verhandlungen einfach hinzunehmen – das ist nicht hinzunehmen“, erwartet sich Arslan mehr Einsatz.

Was die schwarz-rote Landesregierung im Behindertenbereich plane, sei ein Skandal mit Ansage. „Statt Teilhabe zu stärken, will man Inklusion zurückdrehen. Statt Rechtssicherheit für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten, drohen Leistungskürzungen, Personalabbau und längere Wartelisten. Wer im Jahr 2025 ernsthaft in Erwägung zieht, bei den grundlegendsten Rechten von Menschen mit Behinderungen zu sparen, verabschiedet sich nicht nur von sozialer Verantwortung – sondern auch von jeder Form politischer Anständigkeit. Bereits vor der Ankündigung war das Unterstützungs- und Beratungsangebot für Menschen mit Behinderungen unterfinanziert“, so Sozialsprecherin Zeliha Arslan.

Während Millionen für Prestigeprojekte im Straßen- oder Hochbau locker gemacht werden, fehlt angeblich das Geld für jene, die auf Assistenz und Pflege angewiesen sind, kritisieren die Tiroler Grünen. „Das ist nicht Budgetsanierung, das ist soziale Grausamkeit. Es zeigt einmal mehr: Diese Regierung hat kein Problem damit, die Schwächsten der Gesellschaft für ihre Finanzpolitik haften zu lassen“, ärgert sich Arslan. Die Tiroler Grünen hatten bereits im Mai-Landtag einen Antrag eingereicht, dass es mehr Beratungsangebote für Menschen mit Behinderungen braucht – besonders in ländlichen Regionen.

Die Arbeit von Organisationen wie MOHI und der ARGE SODIT hat Tirol zu einem Vorzeigemodell im Bereich Teilhabe gemacht. „Diese Errungenschaften jetzt in einem undurchsichtigen Budgetmanöver abzuwürgen, ist nicht nur ein massiver Rückschritt, sondern ein direkter Verstoß gegen das geltende Teilhabegesetz“, kündigt Arslan politischen Widerstand an.