Wohnen und Raumordnung

In den vergangenen Jahren haben wir bereits mit der Leerstandsabgabe, der Erhöhung der Freizeitwohnsitzabgabe, der Baulandmobilisierung mit befristeten Widmungen, der Eindämmung von Chaletdörfern, der Registrierungspflicht für Airbnb-Wohnungen, der Erhöhung der Mietzinsbeihilfe und mehr Transparenz bei der Wohnungsvergabe viele Maßnahmen gesetzt. Dennoch haben die alten Versäumnisse tiefe Risse hinterlassen, die wir dringend schließen müssen, bevor das Wohnen in Tirol tatsächlich nicht mehr leistbar ist.

• Es braucht mehr Transparenz bei der Berechnung von Miet- und Wohnbeihilfen. Generell fordern wir eine Tirol weite Abschaffung der Wartefrist für die Mietzinsbeihilfe. Wer Unterstützung beim Wohnen braucht, der braucht sie sofort und nicht erst in zwei Jahren.
• Wir haben in Tirol ein mächtiges Werkzeug, um leistbares Wohnen zu ermöglichen: Die Wohnbauförderung, die wir weiterentwickeln und vereinfachen möchten. Im Sinne eines Kreislaufs sollen die Rückflüsse der Wohnbauförderung zweckgebunden sein, um auch künftigen Generationen zur Verfügung zu stehen. Nach dem Prinzip „einmal gefördert, immer preisgebunden“ soll wohnbaugeförderter Wohnbau preisgebunden sein und damit der Spekulation entzogen.
• Generationenübergreifendes Wohnen sowie Modelle für gemeinsames Wohnen sollen im sozialen Wohnbau leichter möglich sein. Menschen mit besonderem Wohnbedarf (Niedrigverdiener*innen, erkrankte Menschen, Alleinerziehend, Betreutes Wohnen, etc) sollen unter anderem mit eigenen Wohnungskontingenten besonders berücksichtigt und unterstützt werden.
• Der Ausbau der Delogierungsprävention ist für uns eine zentrale Maßnahme zum Schutz vor Wohnungslosigkeit. Mit einer regelmäßigen Mietpreiserhebung möchten wir in Tirol den Wohnbedarf in der Mindestsicherung besser absichern. Gemeinnützige Wohnbauträger sollen ein bestimmtes Kontingent an Wohnungen für Menschen in sozialen Notlagen oder auf der Flucht vorhalten, das in Abstimmung mit Sozialvereinen genutzt werden kann. Das Recht auf menschenwürdiges Wohnen muss für alle Menschen in Tirol gelten. Ein Mietrückstandsfonds soll Mieter*innen helfen, die bei der Miete ins Straucheln gekommen sind.
• Eine Kinder-Wohngarantie soll eine gezielte finanzielle Unterstützung für Kinder sein, damit ihre Wohnsituation jedenfalls gesichert ist.

• Mit der Wohnbauförderung möchten wir gemeinschaftliche und ökologische Wohnformen fördern, genauso wie Projekte mit guter Öffi-Anbindung einen höheren Zuschlag erhalten sollen. Autoabstellplätze wollen wir auch weiterhin nicht mit Mitteln der Wohnbauförderung fördern, dafür aber stärker Fahrrad-Abstellplätze.
• Je umwelt- und klimafreundlicher ein Projekt ist, desto höher soll die Förderung sein. Dabei wollen wir den gesamten Lebenszyklus des Bauwerks berücksichtigen. Wir wollen auch einen Anreiz für Baustellen schaffen, die möglichst geringe Emissionen und damit weniger negative Auswirkungen auf Umwelt & Anrainer*innen haben.
• Es gilt ökologisches Bauen und das Bauen mit Holz zu forcieren. Dämmungen und Sanierungen sollen schneller gehen, was wir unter anderem mit einer Anpassung der planungsrechtlichen Vorschriften für ökologische Baustoffe realisieren möchten. Baurechtliche Hindernisse für Photovoltaik sollen abgeschafft werden, damit wir hier endlich einen großen Schritt vorwärts kommen. Wir haben hier noch viel zu viel Bürokratie, die sinnvolle Investitionen in den Klimaschutz und in krisensichere Energieversorgung hemmt.
• Wir wollen die Sanierungsquote erhöhen. Die einkommensunabhängige Sanierungsoffensive soll fortgesetzt werden. Vom Bund fordern wir Anpassungen im Mietrecht, damit sich Sanierungen für Vermieter*innen lohnen und Mieter*innen Betriebskosten sparen.
• Wir wollen Energiegemeinschaften forcieren und Energieraumpläne für Fernwärme, Solarenergie, Geothermie, Windkraft und Wasserkraft einführen. Durch beide Maßnahmen können Systeme effizienter genutzt werden und die Energiekosten werden gesenkt.
• Bei Neubauprojekten sollen erneuerbare Energieträger selbstverständlich werden. Das bedeutet etwa eine Photovoltaik-Pflicht im Neubau, wo dies sinnvoll möglich ist. Das gilt für Wohngebäude ebenso wie für Gewerbegebäude. Dabei wollen wir möglichst große Anteile der Flächen nutzen, sowohl Dächer wie auch Fassaden. Zunehmend wird nicht nur das Thema Heizen relevant, sondern auch das Thema Kühlung. Wir wollen hier auf Beschattung setzen, um den Kühlungsbedarf schon auf natürliche Weise zu verringern.
• Mit mehr Begrünung und weniger Bodenversiegelung kann Bauen auch dem Umweltschutz gerecht werden. Schmälere Straßen drosseln nicht nur das Verkehrstempo und erhöhen damit die Sicherheit, sondern vermeiden auch übermäßigen Bodenverbrauch.
• Die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen muss für alle Haushalte möglich sein. Bürokratische Hürden möchten wir daher abbauen. Derzeit kann es nämlich zwölf Wochen dauern, um einen erforderlichen Zugangspunkt von TINETZ zu bekommen, den man für die Bundesförderung braucht.

• Wir möchten einen Netto-Null-Bodenverbrauch und die Zersiedelung endlich stoppen. Mit nachträglichen Rückwidmungen wollen wir dafür sorgen, dass Wohnraum dort entsteht, wo Flächen bereits erschlossen sind. Mit einer Abgabe auf gehortetes Bauland nach burgenländischem und Salzburger Vorbild können wir zur Baulandmobilisierung beitragen. Ziel ist eine Reduzierung des Bodenverbrauches und eine kompakte Siedlungsentwicklung. In diesem Sinne sollen auch sämtliche Raumordnungskonzepte durch das Land im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit diesen Zielen überprüft werden.
• Für eine gesamthafte Raumplanung brauchen wir mehr überörtliche Raumordnung (geförderter Wohnbau, Tourismus- und Sportinfrastruktur, Photovoltaik etc). Die Kompetenz dazu soll von den Gemeinden zum Land wechseln.
• Gleichzeitig soll es durch die Aufsichtsbehörde stärke Kontrollen der örtlichen Raumordnung bezüglich der Vereinbarkeit mit dem Tiroler Raumordnungsgesetz (TROG) geben. Es braucht zudem unter anderem weisungsfreie Stellen zur unabhängigen fachlichen Beratung der Gemeinden und eine Stärkung der Unabhängigkeit von Raumplaner*innen. Wir wollen die örtliche Raumordnung professionalisieren und entpolitisieren. Dazu soll es auch eine Schulungs- und Informationsoffensive für Gemeinderät*innen samt des nötigen Budgets eingerichtet werden.
• Ortskerne sollen wieder belebt sein. Neue Geschäfte gehören ins Zentrum statt an den Rand. Leerstehende Gewerbeimmobilien wollen wir reaktivieren. Wo es bereits Gewerbe gibt, können diese Flächen durch Initiativen wie zum Beispiel „Wohnen über dem Supermarkt“ und die Einrichtung von Kinderbetreuung, Büros und Dienstleistungen aufgewertet werden. Generell sollen Flächen mehrfach genutzt werden. Dazu gehört auch eine Pflicht zur Mehrstöckigkeit, die wir einführen möchten. Die leichtere Schaffung von Einliegerwohnungen und Aufstockung sowie Reaktivierung von Gebäuden gehört zum selben Maßnahmenpaket.

• Wir möchten, dass Tiroler Gemeinden verpflichtend Bauland für sozialen Wohnbau widmen und mehr gemeinnützigen Wohnbau realisieren.
• Die Gemeinden sollen in das Interessentenmodell im grünen Grundverkehr aufgenommen werden. Damit soll Gemeinden künftig besser ermöglicht werden, günstiges Freiland, welches sich zur Bebauung eignet, erwerben zu können, um dort leistbaren Wohnraum zu schaffen.
• Leerstand soll eingedämmt werden, weil so der Wohnungsmarkt künstlich verknappt wird und die Preise steigen. Einerseits wollen wir die flächendeckende Einhebung der Leerstandsabgabe, andererseits eine Änderung der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine Erhöhung dieser Abgabe. Wir wollen zudem, dass alle Gemeinden von der Möglichkeit einer Leerstandserhebung Gebrauch machen. Bestehender Wohnraum soll durch die Förderung von Wohnungstausch zudem effizienter genutzt werden.
• Mit einer Ausweitung des Mietrückstandsfonds wollen wir Mieter*innen unterstützen, die bei der Miete ins Straucheln gekommen sind, und sie vor dem Verlust ihrer Wohnung schützen.
• Die Vergabe von Gemeindewohnungen muss diskriminierungsfrei und transparenter werden. Mit einheitlichen Vergabekriterien machen wir es nicht nur möglich, den Wohnort frei zu wählen, sondern schauen auch, dass der Wohnbedarf im Zentrum der Vergabe steht und diejenigen eine Wohnung bekommen, die wirklich eine benötigen. Gleichzeitig wollen wir soziale Durchmischung zum Beispiel durch förderungsnahen Wohnbau und frei finanzierte Eigentumswohnungen bei großen Entwicklungsprojekten auf privaten Grundstücken fördern. Der Fokus soll im geförderten Wohnbau insgesamt aber auf einem hohen Anteil von Mietwohnungen liegen.
• Im Sinne von „einmal gefördert, immer gefördert“ wollen wir bei allen geförderten Wohnungen dafür sorgen, dass diese für immer preisgebunden zu sozial verträglichen Preisen am Markt bleiben. Unter diesen Voraussetzungen bekennen wir uns auch zu den Mietkaufoptionen im WGG (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz) und wollen diese ausweiten. Das macht Wohnungseigentum für diejenigen Menschen möglich, die nicht über das nötige Startkapital verfügen, aber mit ihren Mieten eine Anzahlung für den Kauf machen können.
• Außerdem setzen wir uns beim Bund für ein neues Mietrecht mit Mietpreisbremse ein. Zudem sollen die Kaufnebenkosten für eine Immobilie, die als Hauptwohnsitz dient, gesenkt werden.

• Das Verkehrssparhaus spart am meisten Energie. Weniger Platz für Autos, mehr Flächen für klimafreundlichen Verkehr. In den Stellplatzverordnungen der Gemeinden soll der Anteil für PKWs gesenkt und der für Fahrräder nach Qualitätskriterien gesteigert werden. Durch Car-Sharing und E-Mobilitätsprojekte können Gemeinden zusätzlich einen wertvollen Beitrag leisten.
• Wir wollen eine Pflicht für die E-Ladeinfrastruktur für Wohnbauträger auf allen Abstellplätzen.

• Wohnraum soll denjenigen zur Verfügung stehen, die ihn brauchen. Deshalb möchten wir die Widmung von Freizeitwohnsitzen weiter einschränken. Außerdem müssen illegale Freizeitwohnsitze strikter überprüft werden. Wir brauchen hier zusätzliche Möglichkeiten zur Kontrolle und Sanktion, um den Wildwuchs in vielen Gemeinden einzudämmen.
• Um das zu realisieren, möchten wir uns auch für einen grenzüberschreitenden Austausch der Meldedaten einsetzen.
• Die bestehende Freizeitwohnsitzabgabe wollen wir erhöhen. Wir prüfen auch weitere Maßnahmen, die die Nutzung von luxuriösen Freizeitwohnsitzen unattraktiv machen soll. Wir wollen keine Geisterdörfer mit Villen und Chalets, sondern lebendige Gemeinden mit attraktiven Dienstleistungen.