Migration, Flucht und Integration

Deshalb ist es für uns Grüne unabdingbar, einen sicheren Zugang zu fairen Verfahren und Sozialleistungen für Menschen auf der Flucht zu gewähren. Es braucht nicht nur einen für die neuen Herausforderungen gesetzlich angepassten Zugang zu Asylverfahren, sondern es muss ein möglichst selbstbestimmtes Leben im Vordergrund stehen und einen frühestmöglichen Zugang zum Arbeitsmarkt geben.

Angesichts des Fachkräftemangels und einer alternden Gesellschaft ist Migration schon aus rein wirtschaftlicher Sicht enorm wichtig für Tirol. Wir Grüne setzen uns daher für eine offene und vielfältige Gesellschaft ein. Gesetzliche Hürden sollen abgebaut werden, damit man einer geregelten Arbeit nachgehen kann. Menschen, egal welcher Herkunft, sollen ein selbstbestimmtes Leben führen können.

• Durch zahlreiche Krisenherde verlieren weltweit Menschen ihr Zuhause und ihre Existenzgrundlage. Wir müssen bei gesetzlichen Regelungen daher jene Gründe berücksichtigen, die Menschen zur Flucht zwingen.
• Wie bereits beim Thema Demokratie angesprochen, ist es in nur wenigen europäischen Ländern so schwer wie in Österreich, eine Staatsbürgerschaft zu erlangen. Das muss einfacher werden: Ermöglichung der Doppelstaatsbürgerschaft, Senkung der Gebühren, Reduzierung der Anforderungen auf ein Minimum und Herabsetzung der Fristen.
• Bei der Unterbringung im Rahmen des Asylverfahrens sollte der Fokus auf kleinstrukturierte Einrichtungen mit der Möglichkeit der Selbstversorgung liegen.
• Bei der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (UMF) soll der Betreuungsschlüssel und der Richtsatz an die Regelung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes angeglichen werden.

• Um die für alle Seiten belastenden, jahrelangen Verfahren zu vermeiden, müssen wir das Personal beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sowie beim Bundesverwaltungsgericht aufstocken. Eine gemeinsame Datenbank soll die Behördentätigkeit einfacher und schneller machen.
• Es soll die Schaffung eines Migrationsbeirats ermöglicht werden, in dem Menschen mit Migrationshintergrund vertreten sind und der mit den Anliegen dieser Gruppe angerufen werden kann.

• Für Menschen im Asylverfahren möchten wir den Arbeitsmarkt spätestens ab dem dritten Monat ohne Arbeitsmarktprüfung durch das AMS öffnen.
• Menschen sollen unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens eine Lehre beginnen und abschließen dürfen und in weiterer Folge einen regulären Aufenthaltstitel erhalten können.
• Der Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte – und damit einer Arbeitsbewilligung – muss erleichtert werden. Wir möchten außerdem, dass ein Antrag auf eine Rot-Weiß-Rot-Karte nach oder auch während eines Asylverfahrens sowie nach Abschluss einer Lehre oder Berufsausbildung möglich ist (siehe auch Kapitel Arbeit und Wirtschaft).
• Die Anerkennung von Ausbildungen und Abschlüssen muss vereinfacht werden. Mit der Schaffung einer zentralen Anlaufstelle können wir das erreichen.

• Ein wesentlicher Faktor ist das Erlernen der Sprache. Um Hürden abzubauen, möchten wir ein flächendeckendes Angebot an Deutschkursen, das auch die Möglichkeit der Kinderbetreuung für Teilnehmer*innen bietet.
• Zusätzlich zur weisungsfreien Koordinationsstelle Diskriminierung braucht es eine Landeseinrichtung, die sich speziell mit den Themen Rassismus und Diskriminierung auseinandersetzt und die von Betroffenen angerufen werden kann.
• Damit es für alle Menschen, die sich in Tirol aufhalten, leichter ist, am öffentlichen Leben teilzunehmen, sollen Aussendungen der Landesregierung und von Behörden mehrsprachig sein. Die Diversität der Tiroler Bevölkerung muss ebenso in diesen Aussendungen abgebildet sein.
• Für Menschen, die mit traumatisierenden Erfahrungen zu uns kommen, braucht es ein ausreichendes Angebot an psychosozialer und psychotherapeutischer Unterstützung in den jeweiligen Sprachen oder mit Dolmetschmöglichkeit. Diese müssen beim Zugang zu Dienstleistungen wie beispielsweise Gesundheitsdienstleistungen aber auch Verwaltungsdienstleistungen Standard werden.