Was bedeutet das neue Jugendgesetz für unsere Gemeinde

In Tirol wird gerade eine Novelle des Tiroler Jugendgesetz vorangetrieben, das viele Expert:innen, Jugendorganisationen und sogar die Kinder- und Jugendanwaltschaft scharf kritisieren. Und auch wir als Grüne in unserer Gemeinde sehen diese Entwicklung mit großer Sorge.

 Warum betrifft uns das direkt? 

1. Weil Jugendarbeit, Beteiligung und Prävention vor Ort stattfinden – in unseren Vereinen, Schulen, Jugendzentren und Gemeinden.
2. Weil Jugendliche hier leben, hier wachsen und hier Unterstützung brauchen – statt Strafen und Kontrolle.

Was uns besonders beunruhigt: 

1. Der unabhängige Tiroler Jugendbeirat soll politisch unterstellt werden: Die Landesrätin übernimmt selbst den Vorsitz – und kontrolliert damit nicht nur die Tagesordnung, sondern de facto ihre eigene Kritik. Ein Gremium, das junge Menschen vertreten soll, wird damit seiner Unabhängigkeit beraubt.
2. Der bloße Besitz von Alkohol oder Zigaretten soll schon strafbar sein, sogar im privaten Raum.
3. Beratungsangebote werden eingeschränkt, Strafen ausgebaut.
4. Die Polizei soll allein entscheiden, ob eine Veranstaltung jugendgefährdend ist – ohne fachliche Einbindung von Jugendschutz-Expert:innen.

Für uns ist klar: 

So wird Jugendarbeit geschwächt, nicht gestärkt. So entsteht weniger Vertrauen, nicht mehr. 

Jugendliche brauchen Raum, Begleitung und Chancen – keine Politik der Einschüchterung.

Wir unterstützen daher die fünf zentralen Forderungen für ein Jugendschutzgesetz, das wirklich schützt: 

1. Neustart der Novelle – mit Fachleuten und Jugendorganisationen
2. Unabhängiger Jugendbeirat statt politischer Kontrolle
3. Prävention statt Strafe als gesetzlicher Leitgedanke
4. Finanzielle und organisatorische Absicherung für Jugendarbeit in Gemeinden
5. Rechtlich verbindliche Umsetzung von Kinderschutzmaßnahmen und Diversität als Fördervoraussetzungen