Verschärfung der Mindestsicherung, Grüne rechnen mit SPÖ ab

Sozialvereine, Expert:innen, Kinder- und Jugendanwaltschaft sowie die Tiroler Grünen sind sich einig: Die heute im Landtag vorliegende Verschärfung der Mindestsicherung führt unweigerlich in eine extreme soziale Notlage für subsidiär Schutzberechtigte. „Wir reden hier allein von 223 Kindern, die aus ihrem Umfeld gerissen werden, weil die Familien durch die Novelle genötigt werden, ihre Wohnungen aufzugeben und in Großunterkünfte der TSD zu ziehen. Während bei der TIWAG 280 Millionen Euro an Übergewinnen unangetastet bleiben, raubt man finanziell schwachen Menschen ihre Existenzgrundlage. Dass die SPÖ bei dieser schäbigen Politik auf dem Rücken der Schwächsten mitmacht, ist unglaublich“, spricht die Grüne Landtagsabgeordnete Klartext vor der Abstimmung im Laufe des heutigen Tages.

Der gesamte Gesetzwerdungsprozess sei skandalös. „Ausgerechnet diese massiven Verschärfungen wurden erst nachträglich in die Novelle geschrieben. Ohne Begutachtung, ohne öffentliche Diskussion. Es wurde versteckt, in der Hoffnung, dass es niemandem auffallen wird. Genau dieses Vorgehen haben die Dachverbände der Soziallandschaft Tirol kritisiert“, sagt Arslan.

Die Grünen appellieren an die SPÖ-Abgeordneten, keinen Verrat an der sozialdemokratischen Grundgesinnung zu begehen. „Stehen Sie gegen diese Fußabstreifer-Politik auf, statt sich zu Mittäter:innen zu machen“, adressiert Arslan direkt an den SPÖ-Landtagsklub.

Die heutige Abstimmung über die Mindestsicherung sei eine Entscheidung über die Verteilungsgerechtigkeit in Tirol. 6,2 Millionen Euro will die Regierung durch die Verschärfungen pro Jahr einsparen. Dem stellen die Tiroler Grünen 280 Millionen Euro aus den TIWAG-Übergewinnen gegenüber. „Die Kernfrage lautet: Was ist gerecht? Jenen das Geld zu streichen, die mittellos sind, nicht arbeiten dürfen und vielfach traumatisiert sind? Oder eine Dividende vom Landesunternehmen TIWAG zu nehmen, das den Tiroler:innen das Geld durch überhöhte Strompreise aus der Tasche gezogen hat? Für uns ist sonnenklar, was gerecht ist und was den sozialen Frieden in Tirol sichert“, schließt Arslan.