Unterbürg: Bgm. Seiwald verliert auch vor dem Höchstgericht
Unterbürg: Bürgermeister Seiwald verliert auch vor dem Höchstgericht
Mair und Schroll: „Unsere Unterstützung und Solidarität sind den Bürgerinitiativen auch in Zukunft sicher“
Zum dritten Mal geht St. Johanns Bürgermeister Stefan Seiwald innerhalb eines Jahres als Verlierer vom Platz. Nachdem er zunächst vergeblich versucht hatte, die Volksbefragung zur landwirtschaftlichen Vorrangfläche Unterbürg durch juristische Winkelzüge zu verhindern, erlitt er bei der Volksbefragung im Frühjahr 2025 selbst eine Schlappe. Nun zog er auch mit seinem Einspruch vor dem Höchstgericht den Kürzeren: Der Verfassungsgerichtshof wies Seiwalds Beschwerde gegen die Volksbefragung ab.
„Bürgermeister Seiwald hat sich als schlechter Demokrat und schlechter Verlierer präsentiert. Die Bürgerinitiative ‚Freunde des Niederkaisers‘ musste erneut einen Rechtsanwalt beauftragen, um die demokratische Entscheidung vor Gericht zu verteidigen. Das Mindeste, was jetzt ansteht, ist eine Entschuldigung von Seiwald sowie die Übernahme aller Kosten, die vor Gericht entstanden sind“, fordert Klubobmann Gebi Mair.
Klar sei nun einmal mehr, dass das Ergebnis der Volksbefragung von allen anerkannt werden müsse. „Die Bürgerinnen und Bürger von St. Johann haben sich gegen die Bodenversiegelung durch ein Gewerbegebiet in Unterbürg ausgesprochen. Dieses Ergebnis ist einzuhalten“, betont der Grüne Bezirkssprecher Matthias Schroll.
Die Grünen hatten sich für den Erhalt des Gebiets „Unterbürg“ als landwirtschaftliche Vorrangfläche eingesetzt, was von einer Mehrheit von 55 % der St. Johanner:innen in einer Volksbefragung unterstützt wurde. Der Bürgermeister wollte 7,5 Hektar des weit außerhalb des Ortszentrums gelegenen Gebiets in ein Gewerbegebiet umwandeln. Das landwirtschaftliche Grundstück war in einem äußerst unüblichen Akt vom Tiroler Bodenfonds, einer Einrichtung des Landes Tirol, erworben worden. Die Gemeinde wollte Risiken wie die teure Verlegung einer Stromleitung übernehmen, um bereits bestehende Gewerbebetriebe aussiedeln zu können. Die Grünen verwiesen stets darauf, dass im Nahbereich des Ortszentrums andere Flächen zur Verfügung stehen, die besser geeignet sind – beispielsweise brachliegende Flächen aufgelassener Betriebe in der Nähe des Bahnhofs.
Mair sieht in dem heutigen Urteil auch eine Bestätigung der Arbeit der Grünen, die vielfach Bürgerinitiativen in Tirol unterstützen. „Wir sehen uns als Verbündete der Bürgerinitiativen, die sich für den Erhalt der Natur einsetzen und gegen Ungerechtigkeiten ankämpfen. Oft stehen die Bürgerinitiativen einem übermächtigen Kontrahenten gegenüber – sei es die TIWAG, Skigebietskaiser oder mächtige Bürgermeister. Unsere Unterstützung und Solidarität sind den Bürgerinitiativen auch in Zukunft sicher“, so Mair und Schroll abschließend.
Klubobmann, Landtagsabgeordneter, Landessprecher, Mitglied des Landesvorstands
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Bezirkssprecher Kitzbühel, Delegierter zum Erweiterten Landesvorstand, Mitglied des Landesvorstands
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