Tiroler SPÖ uneins beim Thema Staatsbürgerschaft

Andere Länder setzen bereits Maßnahmen gegen dramatischen Personalmangel, Dornauer hingegen verfällt in Scheindebatten und kriminalisiert pauschal Migrant:innen

Soziallandesrätin Ewa Pawlata hatte im Oktober 2022 gefordert, dass es Erleichterungen geben sollte bei der Einbürgerung. Erwartungsgemäß kam dann direkt die ablehnende Haltung von der FPÖ. Nun steigt die Tiroler SPÖ komplett um und Landeshauptmann-Stellvertreter Dornauer verkündet, dass es mit der SPÖ keine Erleichterung geben wird. In der Aussendung der Landesregierung heißt es dazu: „Eine Erleichterung oder Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts wird es mit mir als zuständigem Referenten nicht geben.“ Die Grüne Landtagsabgeordnete Zeliha Arslan meint dazu: „Nach der Wahl lässt die SPÖ immer mehr die Masken fallen. Mit linken Forderungen Wahlwerbung machen und mit rechten Argumentationen regieren, das wird nicht lange gut gehen“.

In Österreich sind die Hürden bei der Einbürgerung mitunter am größten. Laut dem Migrant Integration Policy Index sind diese in 56 verglichenen Staaten gar nur noch in den Arabischen Emiraten und Saudia Arabien restriktiver. Für die Einbürgerung, muss man in der Regel zehn Jahre kontinuierlich im Land sein. Für EWR-Staatsbürger*innen, im Inland geborene Kinder und Ehepartner*innen liegt die Dauer bei sechs Jahren. Weiters muss die alte Staatsbürgerschaft zurückgelegt werden und ein Nachweis der Deutschkenntnisse auf B1-Niveau ist erforderlich. Außerdem muss nach Abzug der Fixkosten ein Lebensunterhalt von ca. 1.200 Euro bei Einzelpersonen und ca. 1.600 Euro bei Familien sowie die Unbeschlotenheit nachgewiesen werden.

Während andere EU-Länder zum Beispiel dem Prinzip „ius soli“, der Verleihung der Staatsbürgerschaft aufgrund der Geburt im Inland, folgen, „steigt die SPÖ aufgrund von Ideenlosigkeit auf den rechten Zug auf und kriminalisiert nun pauschal Migrant*innen“, so Arslan.

Der weltweite Personalmangel in systemerhaltenden Branchen bringt Regierungen in einen Wettlauf um Arbeitskräfte aus dem Ausland. „Die pauschale Kriminalisierung von Menschen, die all die Hürden für die Staatbürgerschaft erfüllen, durch die Tiroler SPÖ ist nicht nur menschlich untragbar, sondern auch schädigend für den Wirschaftsstandort Tirol“, so Landtagsabgeordnete Zeliha Arslan.

Im europäischen Raum herrscht extremer Personalmangel im Sozial- , Bildungs- und Gesundheitswesen, aber auch im Handel und im Tourismus. Immer mehr Länder wollen die benötigten Arbeitskräfte aus Drittländern rekrutieren. Expert*innen sprechen vom drohenden „Versorgungskollaps“. Aber Betriebe im Handel und im Tourismus müssen ihr Angebot aufgrund von fehlenden Hilfskräften runterfahren .

„Wenn sogar ÖVP-Landesrat Mario Gerber aufzeigt, dass Tirol Zuwanderung benötigt, die Tiroler SPÖ öffentlich aber auf die rechte Argumentationslinie einsteigt und versucht bei FPÖ-Wähler*innen Applaus zu holen, dann ist das für ganz Tirol ein gefährlicher Kurs“, so Arslan abschließend.