Tiroler Landesregierung macht Jugendbeteiligung mundtot

Der Tiroler Jugendbeirat soll sowohl in seiner Zusammensetzung als auch in seiner Arbeitsweise gezielt geschwächt werden. Das bisherige Prinzip, wonach unabhängige Expert:innen das Gremium führen, soll aufgegeben werden, künftig übernimmt die Landesrätin selbst den Vorsitz – und erlangt damit direkte Kontrolle über Themen, Abläufe und Berichte. Gleichzeitig sollen langjährige, bewährte Partner wie die Pfadfinder:innen aus dem Gremium gedrängt werden. Auch die Vertreter:innen der Landesschüler:innenvertretetung sollen von bisher 2 auf 1 Sitz reduziert werden.

„Wer Sitzungen einberuft, die Tagesordnung diktiert und bei Stimmengleichheit entscheidet, kontrolliert auch die Kritik. Aus einem unabhängigen Sprachrohr der Jugend macht diese Regierung ein regierungsnahes Abnickgremium. Der Jugendbeirat wird nicht eingebunden – er wird kaltgestellt,“ sagt Zeliha Arslan, Jugendsprecherin der Tiroler Grünen. Parallel dazu verschärft die ÖVP-SPÖ-Regierung das Jugendgesetz radikal. Künftig wird nicht mehr nur der Konsum von Alkohol oder Zigaretten bestraft, sondern bereits der bloße Besitz – sogar im privaten Bereich.

„Die Landesregierung greift sicherheitspolitisch ins Jugendgesetz ein und ersetzt Beratung, Unterstützung und Sichtbarkeit durch Bestrafung“, kritisiert Arslan. „Das ist kein Schutz, das ist ein Rückfall in autoritäre Denkmuster. So handelt niemand, der Kinder und Jugendliche vor Sucht, Gewalt und Perspektivlosigkeit schützen will – so handelt nur eine Regierung, die polizeiliche Statistiken auf dem Rücken junger Menschen aufpolieren möchte“, so Arslan. Gleichzeitig wird die Beratung als Alternative zur Strafe massiv eingeschränkt – nur noch beim ersten Vergehen.

„Strafe wird ausgebaut, Hilfe wird abgebaut. Wer öfter auffällt, wird nicht begleitet, sondern sanktioniert. Das trifft genau jene Jugendlichen, die ohnehin schon am stärksten unter Druck stehen“, warnt Arslan. Zusätzlich soll künftig die Polizei allein entscheiden, ob eine Veranstaltung als jugendgefährdend gilt. Die fachliche Einschätzung durch Jugendschutz-Expert:innen wird ersatzlos gestrichen. „Damit wird die Polizei zur höchsten Jugendschutzinstanz erhoben – ohne pädagogische, psychosoziale oder entwicklungspsychologische Grundlage. Das ist ein Frontalangriff auf jede fachlich fundierte Jugendarbeit“, so Arslan.

Auch die Kinder- und Jugendanwaltschaft warnt vor dieser Entwicklung und vor der massiven Verschiebung von Schutz zu Repression. Diese Kritik wird von der Landesregierung ignoriert. Die Tiroler Grünen halten klar fest, Strafe senkt keine Sucht. Strafe verhindert keine Gewalt. Strafe durchbricht keine Armutskarrieren. Die Grünen kündigen weiter an, mit Initiativen hier zu mobilisieren, „Diese Novelle ist nicht nur ein Angriff auf Jugendliche – sie ist auch ein Angriff auf die offene und verbandliche Jugendarbeit in Tirol. Statt Prävention, Beziehungsarbeit, Stabilisierung und politische Bildung zu stärken, setzt die Landesregierung auf Kontrolle, Strafe und politische Disziplinierung“, so Arslan abschließend.