Sozialkürzungen: Grüne werfen SPÖ Untätigkeit vor

Kürzungswelle im Sozialbereich und keine Entlastung für Tiroler:innen in Sicht: SPÖ ist ein Schatten ihrer selbst

„SPÖ Chef Philipp Wohlgemuth bringt in der Regierung nichts Nennenswertes weiter, trägt eine soziale Kürzungswelle im Sozialbereich mit und übt bei Themen wie Baulandmobilisierungsabgabe keinerlei Druck auf die blockierende ÖVP aus. Seriöse Politik setzt voraus, dass man was umsetzt. Genau das verabsäumt der Wohlgemuth“, reagiert die Grüne Sozialsprecherin Zeliha Arslan auf das heutige Interview in der Tiroler Tageszeitung.

Während die Schuldenberatung erstmals in ihrer Geschichte einen Aufnahmestopp aufgrund fehlender Fördergelder aussprechen muss, die Schulassistenz zurückgefahren werde und Menschen mit Behinderung mit deutlich weniger Tagesbetreuung auskommen müssen, verliere sich der SPÖ Chef in Durchhalteparolen. „Von einer Sozialdemokratie erwarten sich die Tiroler:innen, dass sie sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt und lautstarkt auftritt, wenn Ungerechtigkeiten auftreten. Wohlgemuth und die Restbestand der SPÖ beschränken sich mittlerweile darauf, der ÖVP höflich die Tür zu öffnen. Wohlgemuth mag ein höflicher und seriöser Portier sein, für einen Politiker in Regierungsverantwortrung ist das aber zu wenig“, spart Arslan nicht mit Kritik.

Dass man sich als Juniorpartner gegenüber der ÖVP nicht überall durchsetzen könne und Kompromisse in einer Koalition Alltag sind, dürfe nicht als Generalausrede verwendet werden um alles abzunicken. „Spätestens bei der TIWAG Sonderdividende hätte die SPÖ sich ihrer Grundwerte besinnen müssen und für eine faire Lastenverteilung eintreten müssen. Fakt ist, dass der Sozialbereich zusammengestutzt wird, während in der TIWAG 280 Millionen im Tresor hat. Diese Ungerechtigkeit hätte die SPÖ nie hinnehmen dürfen“, so Arslan.