Schuldenberatung: Antrag der Opposition im Landtag abgewürgt
Schuldenberatung: Antrag der Opposition im Landtag abgewürgt
Liste Fritz, Grüne, FPÖ und NEOS fordern sofortige finanzielle Absicherung der Schuldenberatung und warnen vor langfristigen Folgekosten
Der dreimonatige Aufnahmestopp der Schuldenberatung Tirol aufgrund zu geringer Fördermittel des Landes lässt die Wogen bei der Tiroler Opposition hochgehen. Sie sprechen von einem einmaligen Vorgang in der Tiroler Sozialpolitik. Gemeinsam setzten FPÖ, Liste Fritz, Grüne und NEOS am Donnerstagvormittag einen Dringlichkeitsantrag auf, der die sofortige finanzielle Absicherung der Schuldenberatung fordert. Dies umfasst die Berücksichtigung der Gehaltserhöhungen laut SWÖ-Kollektivvertrag sowie die personelle Aufstockung aufgrund der zunehmend zeitaufwendigeren Beratungen. Zu einer Besprechung im Landtag kam es jedoch erst gar nicht, da ÖVP und SPÖ die Diskussion mehrheitlich abwürgten.
Patrick Haslwanter (FPÖ): „Wer 1,5 Mio. Euro für die Rettung der GemNova beschließt, aber nicht einmal dazu bereit ist über die Rettung der Schuldenberatung zu diskutieren, hat jegliches soziales Gewissen am Altar der Koalitionsbeteiligung geopfert!“
Andrea Haselwanter-Schneider (Liste Fritz):
„In Zeiten der Teuerung, in denen viele gar nicht mehr wissen, wie sie sich das tägliche Leben überhaupt leisten sollen, ist es brandgefährlich, die Schuldenberatung nicht langfristig abzusichern. SPÖ-Landesrätin Pawlata lässt die Schuldenberatung und damit die hilfesuchende Bevölkerung im Regen stehen. Das ist Sparen am falschen Fleck, und dadurch werden uns deutlich höhere Folgekosten in Sozialhilfe, Arbeitsmarktintegration, Wohnraumsicherung und Obdachlosenhilfe entstehen. Was wir bei der Abstimmung heute im Landtag erlebt haben, ist der Abgesang der Sozialdemokratie!“
Zeliha Arslan (Grüne): „Im Sozialbereich brennt der Hut, und die Landesregierung lässt nicht einmal zu, dass das Blaulicht angeschaltet wird. Das ist eine Zumutung. Jeder Euro, der in die Schuldenberatung fließt, zahlt sich für das Land mehrfach aus. Denn ohne Schuldenberatung schlittern Tiroler:innen in den Privatkonkurs und verlieren alles. Diese Menschen muss das Land dann teuer auffangen. Die Schuldenberatung aufzustocken ist daher keine Frage des sozialen Gewissens, sondern eine Frage des Hausverstands.“
Birgit Obermüller (Neos): „Auch wir nehmen den Hilfeschrei der Schuldnerberatung ernst. Viele Tirolerinnen und Tiroler können sich das Leben derzeit nicht mehr leisten. Bundespolitik als auch Landespolitik sind derzeit gefordert, alle in ihrer Macht stehenden Hebel in Gang zu setzen, um zur Entlastung beizutragen. Wir können uns als Land hier nicht aus der Verantwortung nehmen.“