Op­po­si­ti­on ge­eint: Keine Kür­zun­gen im So­zi­al­be­reich

Die Tiroler Grünen, NEOS, Liste Fritz und FPÖ bringen im November-Landtag einen dringlichen Antrag ein, um die geplanten Kürzungen im Sozialbereich des Doppelbudgets 2026/27 zu stoppen. Die Botschaft ist klar: Keine Einsparungen auf dem Rücken der Schwächsten. Die Landesregierung wird verpflichtet, die Fördermittel mindestens an die tatsächlichen Kostensteigerungen anzupassen, statt soziale Einrichtungen in die finanzielle Krise zu treiben. Gleichzeitig brauche es endlich ein nachhaltiges Finanzierungsmodell, das sozialen Trägern langfristige Planungssicherheit bietet – statt jedes Jahr um ihre Existenz bangen zu müssen.

„Wer Armut bekämpfen will, darf soziale Infrastruktur nicht kaputtsparen – schon gar nicht in Zeiten wachsender Not“, so die gemeinsame Linie der Oppositionsparteien. Bereits jetzt berichten zahlreiche Organisationen, dass steigende Personal-, Miet- und Energiekosten nicht mehr gedeckt sind. Viele stehen vor der Entscheidung, Beratungsangebote zu reduzieren, Wartezeiten zu verlängern oder Mitarbeiter:innen zu kündigen. Besonders besorgniserregend sei die Lage in den Bereichen Obdach- und Wohnungslosigkeit, wo sich die Anfragen in den vergangenen Jahren verdreifacht haben – bei gleichbleibender Förderung.

Statements der Parteien:

• Grüne, LA Zehliha Arslan:
  „Soziale Einrichtungen retten Existenzen und verhindern, dass Menschen in Überschuldung, Wohnungslosigkeit oder Armut abrutschen. Wer hier kürzt, produziert bewusst menschliches Leid – und höhere Folgekosten für die öffentliche Hand.“
• FPÖ Tirol, LA Patrick Haselwanter:
  „Es ist erschreckend, wenn, wie medial bekannt wurde, immer mehr junge Familien, Alleinerziehende und gerade getrennte Menschen auf Sozialmärkte in Tirol angewiesen sind um ihr Leben zu meistern.“
• Liste Fritz, LA Andrea Haselwanter-Schneider:
  „Die Soziallandschaft braucht Planungssicherheit und es braucht angesichts von Teuerung, Inflation & Co mehr Unterstützung im Sozialbereich und nicht weniger.“
• Neos Tirol, LA Birgit Obermüller:
  „Nach Monaten der Diskussion über die Nicht-Abgeltung der Inflation für Behinderten- und Sozialvereine stehen wir jetzt vor einer politisch völlig inakzeptablen Situation. Landesrätin Pawlata verteilt die Subventionen nach Gutdünken – manche Einrichtungen bekommen mehr, andere weniger, ohne nachvollziehbare Kriterien.“