23.01.2026
Presse
ÖVP & SPÖ sprechen Ex-GemNova-Führung von Verantwortung frei
ÖVP und SPÖ sprechen Ex-GemNova-Führung von Verantwortung frei
Mair aus dem Landtagsausschuss: „Tirolerinnen und Tiroler zahlen, ÖVP-Funktionäre profitieren“
Direkt nach der heutigen Ausschussdebatte zum Generalvergleich des GemNova-Millionendebakels berichtet der Grüne Klubobmann Gebi Mair. „Der Landtag soll mit der neuerlichen Finanzierung über 1,5 Millionen Euro gleichzeitig auch die ehemaligen Funktionäre des Gemeindeverbandes wie ÖVP-Bürgermeister Ernst Schöpf von ihrer Verantwortung freisprechen. Der Vergleich inkludiert, keine zivilrechtlichen Ansprüche mehr gegen sie zu verfolgen.“
Gebi Mair hat daher heute im Landtagsausschuss einen neuen Vorschlag gemacht: „Ich schlage eine Nachschussverpflichtung für die ehemaligen Funktionäre des Gemeindeverbandes vor. Wenn die zivilrechtlichen Verfahren gegen sie erfolgreich sind, können die finanziellen Verpflichtungen für Land Tirol und Gemeindeverband reduziert werden.“ Die Grünen haben deshalb eine Aussetzung des Gesetzes über die Unterstützung des Gemeindeverbandes beantragt, um den Generalvergleich um eine Nachschussverpflichtung zu ergänzen.
Im Ausschuss wurde der finanziell vorteilhafte Vorschlag allerdings mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP abgelehnt. „Die SPÖ hilft den ÖVP-Funktionären dabei, aus ihrer Verantwortung zu fliehen. Den finanziellen Schaden haben damit alle Tirolerinnen und Tiroler zu tragen. Das ist unverantwortlicher Umgang mit Steuergeld“, verspricht Mair eine heiße Debatte im Tiroler Landtag über diese Ungleichbehandlung.
Gebi Mair
Klubobmann, Landtagsabgeordneter, Landessprecher, Mitglied des Landesvorstands
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