Nichts zu feiern am Tag der sozialen Gerechtigkeit in Tirol
Nichts zu feiern am Tag der sozialen Gerechtigkeit in Tirol
Arslan: „Wer Hilfe braucht, bekommt sie immer weniger“ – Grüne werben für fairen Beitrag von Millionenerb:innen
Eigentlich sollte der Internationale Tag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Feber ein Freudentag sein. Nicht so in Tirol. „Es gibt keine Jubelmeldung der Landesregierung, keine positiven Zahlen, die präsentiert werden. Kein Wunder, denn wer in Tirol Hilfe braucht, bekommt sie immer weniger“, macht die Grüne Sozialsprecherin Zeliha Arslan auf die zunehmend prekäre Situation aufmerksam.
Die schwarz-rote Landesregierung habe ein Landesbudget zulasten jener erstellt, die am dringendsten Unterstützung brauchen. „Es geht bergab mit den sozialen Errungenschaften in Tirol. Alle Sozialeinrichtungen müssen den Gürtel enger schnallen, Unterstützungsangebote für Tiroler:innen werden massiv eingeschränkt und die öffentliche Mobilität wird weit über der Inflation verteuert. Dabei sind immer mehr Tiroler:innen auf Unterstützung angewiesen, da sie sich das tägliche Leben nicht mehr leisten können. Die Schere der sozialen Ungerechtigkeit schließt sich in Tirol nicht, sie geht gerade weiter denn je auf“, zeigt sich Arslan besorgt über den sozialen Zusammenhalt in Tirol.
Dass es ausgerechnet unter SPÖ-Verantwortung zu Kürzungen bei der Schuldnerberatung, bei den Behinderteneinrichtungen und anderen Sozialvereinen komme, sei mehr als enttäuschend: „Viele Menschen haben sich auf die Sozialdemokratie verlassen. Nun sind sie verlassen. Denn sie bekommen keinen Termin bei der Schuldnerberatung, die Schulassistenz für ihre Kinder ist nicht mehr garantiert und wer im Behindertenbereich tätig ist, bangt um seinen Job“, fasst Arslan die aktuelle Situation zusammen.
Wie ungerecht es in Tirol zugehe, zeige sich auch anhand der massiven Übergewinne der TIWAG, die nicht ins Landesbudget transferiert wurden. „Mit den TIWAG-Millionen hätte das soziale Angebot über Jahre abgesichert werden können. Das wäre ein Beitrag im Sinne der sozialen Gerechtigkeit gewesen“, so die Grüne Sozialsprecherin. Die Grünen fordern einmal mehr eine Sonderdividende in der Höhe von 280 Millionen Euro für die Absicherung von Sozialvereinen, Preisstabilität bei den Öffis und den Ausbau der Kinderbetreuung.
Die Grünen machen sich darüber hinaus für eine Erbschaftsteuer für Überreiche stark. Bereits über 20.000 Unterstützer:innen sprechen sich für einen fairen Steuerbeitrag der obersten Prozent in Österreich aus. „Österreich ist ein Schlaraffenland für Millionär:innen. Das reichste Prozent häuft mittlerweile 40 Prozent des Gesamtvermögens an. Und die untersten 50 Prozent besitzen nur 4 Prozent. Das ist zutiefst unfair und ungerecht. Jede und jeder, der arbeitet, zahlt viel mehr Steuern als jene, die in Saus und Braus leben.“
Landtagsabgeordnete, Mitglied Landesvorstand (Klub), Delegierte zum Erweiterten Landesvorstand
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