Gemeinderat vom 16. Oktober 2024

Sanierung Vorplatz VAZ Blaike

Da die Außentreppe des VAZ Blaike laufend saniert werden muss, wurde eine komplette Neugestaltung des Vorplatzes überlegt.

Im Bauausschuss wurde von einem Architekten ein Vorschlag präsentiert. Diese Neugestaltung würde ca. EUR 250.000,- kosten.  Mehrere GR regen vor einer Entscheidung die Erstellung einer Bedarfsanalyse für das VAZ an, denn vor der Entscheidung für eine Sanierung oder einer kompletten Neugestaltung ist eine Klärung der zukünftigen Nutzung des VAZ notwendig.

Der GR beschließt mit 10 gegen 9 Stimmen (Bürgermeisterliste Erich Ruetz), dass sich der Bauausschuss mit dem Thema nochmals befasst.

Zusätzliche Plakatständer für Vereine

Der GR beschließt einstimmig 2 zusätzliche Plakatständer für Vereine in der Aflingerstraße und der Bahnhofstraße aufgestellt werden.

Parkraumbewirtschaftung Völs – Antrag der Bürgermeisterliste Erich Ruetz

Die Bürgermeisterliste Erich Ruetz hat im Dezember 2023 einen Antrag zur Parkraumbewirtschaftung in Völs eingebracht (Erstellung Gesamtkonzept, Parkraumbewirtschaftung Dorfmitte/Kirchgasse und Schwimmbad-Parkplatzes,).

Im Verkehrsausschuss wurde über die Parkraumbewirtschaftung beraten und dem GR folgendes vorgeschlagen.

Der GR beschließt folgende Parkraumbewirtschaftungen:

• Pfarrgasse: Kurzparkzone an Werktagen 07:00 bis 19:00 für 90 Minuten Parkzeit
• Parkplatz gegenüber T&G: gebührenpflichtige Kurzparkzone an Werktagen 07:00 bis 19:00, 6h-Ticket € 3,-, 12h-Ticket € 6,-
• Dorfstraße 25 (bei Sammelinsel): Kurzparkzone an Werktagen 07:00 bis 19:00 für 90 Minuten Parkzeit
• Blaike/Völser Badl: Parkraumbewirtschaftung durch Gemeinde Völs Halbtagesticket € 2,-, Tagesticket € 4,-
• Vereinshaus 2 (Seestraße 15): Kurzparkzone an Werktagen 07:00 bis 19:00 90 Minuten Parkzeit
• Aflingerstraße 13 (Spar/Sparkasse): Kurzparkzone an Werktagen 07:00 bis 19:00 90 Minuten Parkzeit

Der GR beschließt dies einstimmig.

Anfrage von Tarek Ayoub betreffend Radunterführung

GR Ayoub berichtet von der Veranstaltung anlässlich der europäischen Mobilitätswoche (Radparade Völs) in der mehr als 150 Personen teilgenommen haben und sichere Rad- und Fußwege thematisiert wurden, insbesondere die Errichtung einer Radunterführung beim Bahnhof Völs. Auch wurde eine Petition für die Errichtung einer Radunterführung initiiert (Bem.: bereits mehr als 500 UnterstützerInnen)

Lt. Bgm liegt noch immer keinen Kostenschätzung der ÖBB vor (siehe dazu aktuell den Bericht vom November-GR).

Gemeinderat vom 13. November 2024

Bildungsstandort Dorf Grundsatzentscheidung

Am Standort der Volksschule soll zukünftig ein Bildungsstandort (Volksschule, Kindergarten, Kinderkrippe) errichtet werden (tlw. Sanierung bestehender Gebäude, tlw. Neuerrichtung). Das Projektvolumen beträgt ca. € 27 Mio.

Auf Grund der hohen Kosten soll dieses Projekt über ein Baurecht und die Errichtung über einen gemeinnützigen Bauträger erfolgen. Die monatlichen Belastungen wären ca. EUR 102.000, netto. Das sind zwar ca. 2% Mehrkosten gegenüber einem Eigenprojekt, es müsste aber ein eigener Projektleiter finanziert werden, da so ein Projekt nicht mit den bestehenden Ressourcen im Bauamt umgesetzt werden kann.

Nachfrage M. Einkemmer: „Wir entscheiden heute nicht über eine Raumaufteilung, Größe der Turnhalle, Tiefgarage, Parkplatzanzahl, etc. sondern nur über die Wahl des Vergabeverfahrens“. Dies wird vom Bgm bejaht.

Der GR beschließt einstimmig das Projekt mittels Baurechts, Errichtung über einen gemeinnützigen Bauträger und rechtliche Begleitung durch RA-Kanzlei (kostet 33.000,-) weiter voranzutreiben.

Anschließend berichtet Vbgm Pöhli, dass aktuell ein Geburtenrückgang auf jährlich um die 57 Geburten zu beobachten ist (früher 70 bis 80 Geburten), meint aber, dass zukünftig in der Seesiedlung wieder mehr junge Familien wohnen werden.

Kauf Gemeindegrund durch Maschinenring

Damit der MR seine bestehenden Gebäude um eine Halle erweitern kann, benötigt der MR ca 55 qm grosse Grundstück der Gemeinde. Dieses Grundstück soll um EUR 20,-/qm von den Gemeinden an den MR verkauft werden.

Es gibt kritische Stimmen zur Höhe des Verkaufspreises, der GR beschließt dies aber dann einstimmig.

Kassaprüfung – Wohnungsvergabe

Der Überprüfungsausschuss weist darauf hin, dass für die von der Gemeinde zu vergebenden Wohnungen, immer die 5 Jahresklausel gilt. Der Ausschuss weist darauf hin, diese Klausel anzuwenden, sowohl bei Erstvergaben als auch bei Wiedervergaben.

Hintergrund ist, dass kürzlich vom Bürgermeister ohne Einbeziehung des Gemeindevorstandes eine Eigentumswohnung bei einer Zweitvergabe an einen Gemeindemitarbeiter vergeben wurde, der aber die Kriterien der Völser Wohnungsvergaberichtlinie nicht erfüllt.

Wir Grüne verurteilen diesen Alleingang und die Nichteinhaltung der Richtlinie und haben auch in der Vergangenheit ähnliche Fälle durch die ÖVP immer scharf kritisiert, ebenso wie der frühere SPÖ-Vbgm Walter Kathrein.

Siehe dazu auch:

Politik: Unstimmigkeiten um Wohnungsvergabe im Völser Gemeinderat – Westliches Mittelgebirge

Bahnhof Radunterführung

Markus Einkemmer berichtet vom Gespräch von Vertretern des Radstammtisches Völs bei der ÖBB:

„Die zuständige Projektleiterin hat uns unmissverständlich erklärt, dass die vom Verkehrsplaner vorgeschlagenen Varianten 6, 7 und 8 seitens ÖBB nicht realisierbar sind und es deshalb bislang auch keine Kostenschätzung seitens ÖBB gab. Gründe sind der Kreuzungswinkel (Statik!), Konflikt mit Technikgebäude und mit der Park&Ride-Anlage. Lt. ÖBB hat der Verkehrsplaner nie Kontakt mit der ÖBB aufgenommen. Wenn er das getan hätte wäre rasch klar gewesen, dass diese Varianten 6,7 und 8 unrealistisch sind.

D.h. wir haben hier unnötig Zeit verplempert und die Ausgaben hätten wir uns sparen können, das ist jetzt kein Vorwurf an den GR. Das bedeutet die ursprünglich von der ÖBB im Jahr 2022 vorgeschlagene Variante direkt am bzw unter dem Bahnhof ist erstens realisierbar und bietet das beste Kosten/Nutzenverhältnis: Von der ÖBB wurde diese Variante im September 2022 mit Kosten von 2,5 Mio kalkuliert und im März 2023 mit 4,6 Mio (inkl. dem 40% Risikozuschlag) kalkuliert. Weiters kann ich berichten, dass vom Land definitiv 60% der Kosten gefördert werden, der Bund fördert die restlichen Kosten mit bis zu 60%, die Höhe dieser Förderung hängt allerdings von der Ausführungsqualität und dem vorgelegten Radwegkonzept ab. Es wäre daher jetzt dringend eine Grundsatzentscheidung durch den GR zu fällen.“

Der Bürgermeister bezieht sich dann noch auf eine Kostenschätzung der ÖBB (über € 7 Mio.) betreffend der Varianten 6,7, und 8 die der Bürgermeister von der ÖBB nach dem Termin des Radstammtisches mit der ÖBB eingefordert hat, obwohl die ÖBB schriftlich erklärt, dass diese Varianten nicht realisierbar sind.

Markus Einkemmer: „Der GR sollte nicht von dieser Kostenschätzung ausgehen, da wie die ÖBB selbst schreibt diese nicht realisierbar sind. Unser Ausgangspunkt sollte die Kostenschätzungen des ursprünglichen ÖBB-Vorschlags sein (€ 2,5 bzw. € 4,6 Mio.)“

Petition Radunterführung Bahnhof Völs

Inzwischen unterstützen 523 Personen diese Petition. Sie kann und soll natürlich weiterhin beworben werden.

Radunterführung beim Bahnhof Völs JETZT! – Online-Petition

Was ist der Status bzw. was sind die weiteren Schritte:

• Am Freitag 8.11. wurde die Petition von Vertretern des Radstammtisches der ÖBB übergeben und es wurde folgender Staus kommuniziert: Die vom Verkehrsplaner der Gemeinde vorgeschlagenen variante 6,7 und 8 sind seitens ÖBB nicht realisierbar (Kreuzungswinkel passt nicht, Konflikt mit Technikgebäude). Die ursprünglich 2022 von der ÖBB vorgeschlagene Variante sei seitens ÖBB weiterhin möglich.
• Am Dienstag 12.11. wurden diese Informationen dem Bürgermeister kommuniziert und eine Grundsatzentscheidung seitens des GR eingefordert. Der Bgm möchte das Thema zuerst im Verkehrsausschuss behandeln und dann in den GR bringen, das wird dann frühesten im Jänner-GR Thema sein.
• Am Mittwoch 13.11. wurde dieses Thema im GR angesprochen (siehe dort)
• Geplant ist in den nächsten Tagen ein Treffen des Radstammtisches mit dem Bürgermeister und den beiden Vize- Bürgermeistern um ihnen die Petition zu übergeben.
• Weitere Termine mit Landespolitikern sind in Planung.

Die Berichte aus dem Gemeinderat sind eine subjektive Zusammenfassung und Auflistung jener Themen die wir als berichtenswert ansehen. Teilweise sind diese Berichte ausführlicher, teilweise kürzer als das Sitzungsprotokoll. Auf der Homepage der Gemeinde Völs sind die Sitzungsprotokolle abrufbar. https://www.voels.at/Gemeindepolitik/Sitzungsdienst/Sitzungsprotokolle

Mit freundlichen Grüßen

Markus Einkemmer