Budget-Gemeinderat vom 18. Dezember 2024

Voranschlag für das Haushaltsjahr 2025

Der Voranschlag für 2025 wurde mit 4 Gegenstimmen (davon 3 Gegenstimmen von den Völser Grünen) verabschiedet.

Warum haben die Völser Grünen gegen diesen Voranschlag gestimmt?

Gegenüber den Budgets früherer Jahre wurden speziell beim Themenkomplex Klima und Umwelt massive Kürzungen vorgenommen:

• Die Position Energieeinsparung bei öffentlichen Gebäuden wurde von 36.000 Euro auf 0,- Euro gesetzt,
• Die Position Klimaschutzmaßnahme wurden von 10.000 Euro auf 5.000 Euro halbiert.
• Ein vom Umweltausschuss befürwortetes Klimawandelanpassungskonzept wurde erst gar nicht berücksichtigt.

Auch beim Thema Mobilität und Energie wurden keine Impulse gesetzt:

• es wurden keine Budgetmittel für eine Radunterführung beim Bahnhof vorgesehen (auch nicht für die Jahre ab 2026).
• keine Budgetmittel für eine Prüfung der Realisierbarkeit eines Trinkwasserkraftwerkes bzw. eines Kraftwerks am Axamer Bach

• Budgetmittel zur Reduzierung der Geschwindigkeiten im Ortsgebiet (Radarkästen bzw. Geschwindigkeitsanzeiger) und damit für die Sicherheit von zu Fuß gehenden und Radfahrenden wurden 2025 nicht eingeplant.

Andererseits wurden im Budget 2025 einzelne Positionen vorgesehen die uns ob deren Sinnhaftigkeit und hoher Kosten wie bspw. ein Kasseneintrittssystem Völser Badl (98.000 Euro) oder die Errichtung eines zusätzlichen Forstweges am Blasiusberg als nicht prioritär erschienen sind.

Die aktuell sehr guten Fördermöglichkeit für Gemeinde-PV-Anlagen werden leider nicht ausgeschöpft und damit das Potential zur Senkung der weiterhin hohen Energiekosten nicht genutzt. Es sollen zwar PV-Anlagen bei der Feuerwehr und Seniorenheim erreichtet werden, das Potential wird aber bei weitem nicht ausgenutzt.

Natürlich gibt es auch sinnvolle Investitionen wie bspw. die Anschaffung eines Elektro-Müllautos, Budgetmittel für die Beleuchtung von Schutzwegen, den Pro Byke Prozess, kleinere Verbesserung für Radfahrende (Sharrows), Beschattungsmaßnahmen in den Kindergärten und die Förderung von abfallvermeidenden Vereinsveranstaltungen.

Wir befürworten ebenfalls die Budgetmittel zur Planung der Sanierung und Erweiterung von Volksschule und Kinderbetreuung.

Der GR hat im Jahr 2019 einstimmig beschlossen 1 % des Budgets für Klimaschutzmaßnahmen bereitzustellen. Im aktuellen Budget beträgt der Nettoinvest für Klimaschutz jedoch weniger als 0,3 %.

Wir stehen vor großen Herausforderungen, aber auch vor ebenso großen Chancen. Unser Budget muss Visionen enthalten, klare Schwerpunkte setzen und den Weg in eine nachhaltige Zukunft ebnen. Klimaschutz, Energieeffizienz und klimafreundliche Mobilität, welche mittelfristig auch wirtschaftliche Vorteile bringen, dürfen keine Randthemen und Nice-to-Haves bleiben, sondern zentraler Teil einer verantwortungsbewussten Gemeindepolitik werden.

Aus diesen Gründen haben die Völser Grüne dem vorliegenden Budgetvorschlag keine Zustimmung erteilt.

Beiliegend findet ihr die Budgetrede von GR Tarek Ayoub.

Auch im Bezirksblatt wird über die Budgetdebatte berichtet:

Politik: Harte Debatten um das „liebe Geld“ beim Budgetentwurf in Völs – Westliches Mittelgebirge

Ausschüttungen der Subventionen, Zuschüsse und Beiträge

Der GR beschließt einstimmig diese Subventionen, Zuschüsse und Beiträge. (Bemerkung: die Auflistung dieser Beträge findet sich im Budgetvoranschlag 2025).  

Beschluss der Gemeindeabgaben

Die Müll-, Wasser-, und Kanalgebühren, die Hundesteuer, die Erschließungsbeiträge und die Friedhofsgebühren werden für das Jahr 2025 nach diversen Preisindizes angepasst.

Der GR beschließt einstimmig diese geänderten Gebühren. (Bemerkung: die Auflistung dieser Beträge findet sich im Budgetvoranschlag 2025).  

Neuerungen im Sozial und Gesundheitsbereich 2025

Aus einer Aussendung von Johannes Rauch ( Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz)

• Sozial- und Familienleistungen sowie Pensionen steigen um 4,6%.
• Ein neuer Absetzbetrag sichert Alleinverdiener:innen und Alleinerzieher:innen mit kleinen Einkommen dauerhaft 60 Euro pro Kind und Monat – wichtig für armutsgefährdete Familien!
• Es ist der dritte Inflationsausgleich für Leistungen wie Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, Mehrkindzuschlag, Kranken- + Pflegegeld, Schüler- + Studienbeihilfe.
• Die Sozialhilfe steigt heuer auf 1209 Euro netto für Alleinlebende, die “Mindestpension” auf 1274 Euro brutto.
• Die pharmazeutische Industrie muss für 700 kritische Arzneimittel Vorräte für mindestens 4 Monate anlegen. Damit sind Lieferengpässe weitgehend Vergangenheit.
• Besonders freue ich mich über Verbesserungen im Tierschutz: Strengere Regelungen zur Qualzucht für Züchter:innen, Sachkundenachweis für Hunde und exotische Wildtiere, wirksames Verbot des illegalen Welpenhandels, uvm.
• Das Barrierefreiheitsgesetz bringt Menschen mit Behinderung ab Juni besseren Zugang zu digitalen Produkten wie PC, Smartphones, Fahrkartenautomaten, Onlinebanking oder Onlineshops.
• Die Gesundheitsreform wirkt: Die Zahl der Primärversorgungszentren steigt um etwa die Hälfte.
• Mit Pilotprojekten für “Lohn statt Taschengeld” können mehr Menschen mit Behinderung in den regulären Arbeitsmarkt einsteigen. Sie erhalten ein faires Entgelt und sind pensions- und krankenversichert.

Politik braucht einen langen Atem und orientiert sich – zum Glück! – nicht nur an Wahlterminen. Arbeiten wir gemeinsam weiter an echten Verbesserungen für unser Land! Ich wünsche Euch und Euren Liebsten alles Gute und viel Gesundheit für 2025!

Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch ‪@johannesrauch.bsky.social

Die Berichte aus dem Gemeinderat sind eine subjektive Zusammenfassung und Auflistung jener Themen die wir als berichtenswert ansehen. Teilweise sind diese Berichte ausführlicher, teilweise kürzer als das Sitzungsprotokoll. Auf der Homepage der Gemeinde Völs sind die Sitzungsprotokolle abrufbar. https://www.voels.at/Gemeindepolitik/Sitzungsdienst/Sitzungsprotokolle

Mit freundlichen Grüßen

Markus Einkemmer