Gemeinderat 26. März 2025

Jahresrechnung 2024

Im Rahmen der Kassaprüfung wurde die Jahresrechnung 2024 (Rechnungsabschluss 2024) wurde vom Überprüfungsausschuss vorgeprüft und ergab keine Beanstandung.

Die Jahresrechnung und die die Entlastung des Bürgermeisters wurden einstimmig beschlossen.

Folgende Zahlen sind erwähnenswert:

• Der Verschuldungsgrad der Gemeinde beträgt 41,99% (zwischen 21 und 50% wird von einer mittlerer Verschuldung gesprochen
• Der Verschuldungsgrad berechnet sich welcher Anteil des Bruttoüberschusses der laufenden Gebarung muss für den laufenden Schuldendienst (Kredite) Aufgewendet werden
• Der Verschuldungsgrad lag in den letzten Jahren zwischen ca 25% und ca 38%
• Die Pro Kopf Verschuldung beträgt 2024 EUR 1.273,- (in den letzten Jahren lag die Pro-Kopf-Verschuldung zwischen EUR 1.387,- und EUR 1594,-)

Anschaffung Notstromaggregat für neuen Tiefbrunnen

Für die Erneuerung und Ausbau der bestehenden ca. 50 Jahre alten Tiefbrunnenanlage im Bereich Völser Au ist auch ein Notstromaggregat erforderlich. Für den Schutz des Grundwassers wird statt einem Dieselaggregat ein Gasaggregat inkl. Gastank angeschafft. Der Gastank wird so ausgelegt, dass 3 Tage Vollbetrieb der Wasserpumpen (bei Teilbetrieb entsprechend länger) möglich sind (Blackout-Vorsorge!).

Das Aggregat soll beim Bestbieter der Fa IET um EUR 212.000 bestellt werden.

Antrag der Bürgermeisterliste Erich Ruetz – Plakatierungsverordnung – für eine „wahlplakatfreie Gemeinde“

Der Antrag hatte zum Inhalt nur an definierten Orten einen Wahlplakatierung zu erlauben (also keine gänzlich wahlplakatfreie Gemeinde) . Im Gemeindevorstand konnte diesbezüglich aber keine Einigung erzielt werden, da einerseits fraglich ist ob eine solche Regelung nicht gesetzlichen Regelung widerspricht und andererseits nur sinnvoll, ist wenn alle Wahlwerber einverstanden ist (was nicht gegeben ist).

Der Antrag wurde vom GR mit 10 zu 9 Stimmen abgelehnt

Ergänzung bzw. Änderung der Richtlinien für die Vergabe von gefördertem Wohnraum in der Marktgemeinde Völs

Folgende Änderungen sollen erfolgen

• Diese Richtlinie findet auf alle wohnbaugeförderten Eigentums-, Mietkauf-, Mietwohnungen und Reihenhäuser in Völs Anwendung, für die die Marktgemeinde Völs ein Vorschlagsrecht für die Vergabe hat. Ergänzung auch bei Wiedervergabe!
• Als Voraussetzung für die Vergabe der geförderten Eigentumswohnungen im Sinne der Vergaberichtlinien wird zu Gunsten der Marktgemeinde Völs ein Vorkauf- und Wiederkaufsrecht auf die Dauer von 20 Jahren grundbücherlich sichergestellt. Die 20 Jahre sollten in 15 Jahre geändert werden, dazu gibt es ein höchstgerichtliches Urteil.

Dies wird vom GR einstimmig beschlossen.

Antrag der Völser Grünen zur Verbreiterung des Gehsteig in der Kranbitterstraße und Tempo 30

Die Völser Grünen beantragen, dass in der Kranebitterstraße ein durchgängig 2m breiter Gehsteig und Tempo 30 umgesetzt wird. Zusätzlich soll geprüft werden ob in der Kranebitterstraße bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduktion, sowie Beschattungsmaßnahmen umgesetzt werden können (siehe auch Beilage).

Begründung:

Die Kranebitterstraße ist eine der am meisten begangenen Straßen in Völs. Bei dieser wichtigen Verbindung zur Cyta und zu den Öffentlichen Verkehrsmitteln im Bereich Landesstraße bzw. Cyta (derzeit v.a. Linie T, in Zukunft auch durch die Endhaltestelle der Regionalbahn noch größere Bedeutung) und im Sommer als Weg zum Völser Badl sollte besonderer Wert auf Sicherheit und Komfort für Fußgänger geachtet werden. Der derzeit vorhandene Gehsteig ist so schmal, dass nur eine Person auf dem Gehsteig gehen kann. Bei Begegnung zweier Personen oder mit Kinderwagen ist er defacto nicht benutzbar. Ausreichend Platz für eine richtlinienkonforme Gehsteigbreite (RVS 03.02.12) ist durchgehend vorhanden.

Hintergrundinformation:

Die Unterführung Kranebitterstraße soll zukünftig verbreitert werden und mit einem breiteren Gehsteig versehen werden.

Da von den Gemeindeverantwortlichen konkret geplant ist die Unterführung Kranebitterstraße zukünftig für den PKW und LKW-Verkehr zweispurig zu öffnen, bisher aber keine konkreten Planungen über die zukünftige Ausgestaltung der Kranebitterstraße gibt, fordern wir den viel begangenen Gehsteig auf eine richtlinienkonforme Breite zu bringen.

Anfrage der Völser Grünen betreffend der Sharrows

Da derzeit Bodenmarkierung in Völs stattfinden habe wir nachgefragt, wann die vom GR beschlossenen Sharrows (Fahrradpiktogramme) endlich kommen. Lt. Auskunft des Bürgermeisters seien diese etwas kompliziert, kommen aber demnächst.

Hintergrundinformation

Sogenannte Sharrows sind nichts anderes als Fahrradpiktogramme die auf die Fahrbahn aufgesprüht werden. Diese Piktogramme sollen auf die Nutzung der Straße auch durch Radfahrer hinweisen. Aus Erfahrungen und Untersuchungen in anderen Gemeinden hat sich herausgestellt, dass dies zur Sicherheit von Radfahrenden und gegenseitigen Rücksichtname führt. In Völs sollen diese Sharrows in der Aflinger-, Bahnhof-, Innsbrucker- und Kranebitterstraße aufgebracht werden.

Völser Radl-Börse am 6. April (Cyta-Gelände)

Am 6. April veranstalten die Pfadfinder*innen wieder die Völser Radl-Börse am Cyta-Gelände.

Annahme ist von 8 bis 12 Uhr und der Verkauf findet von 10 bis 12 Uhr statt.

Näheres hier: https://radlboerse.voels.org/

Der Radstammtisch ist online https://radstammtisch.voels.org/

Der Radstammtisch Völs, einen Gruppe Alltagsradelnder aus Völs hat inzwischen eine eigenen Webseite  https://radstammtisch.voels.org/

Radfahrende die interessiert an der Verbesserung der Straßen und Radwege sind können sich bei den regelmäßigen Treffen einbringen.

Nächstes Treffen ist am 29. April 19:30 im Terra Mia

Earth overshoot day

Der Tag an dem Österreich seine Ressourcen verbraucht war bereits am 29. März!

Nähere Information dazu finden sie hier:

https://www.umweltberatung.at/earth-overshoot-day#:~:text=Am%20Earth%20Overshoot%20Day%20sind,M%C3%A4rz%20der%20Fal

Bundesregierung und Klimaschutz?

Leonore Gewessler meint dazu:

Das Regierungsprogramm, das letzte Woche präsentiert wurde, hat viele gute Ansätze – etwa eine Kindergrundsicherung oder die Fortschreibung der grünen Mietpreisbremse. Aber eines zeigt sich leider dramatisch: Ohne Grüne kein Klimaschutz. In diesem Bereich rollen ÖVP, SPÖ und NEOS den Abrissbagger an:

•        Ein Autobahntunnel soll durch den Nationalpark Lobau gebaut werden

•        Der Klimabonus wird gestrichen

•        Die Mehrwertsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen fällt weg

•        Förderungen für saubere Heizungen werden gekürzt

Aber wir Grüne werden uns schützend vor Umwelt und Natur stellen! Weil es einfach um zu viel geht. Als Opposition werden wir Grüne gegen diese Retropolitik halten und für eine gute Zukunft arbeiten. Und damit wir gemeinsam laut und erfolgreich sein können, brauchen wir dich.

Die Berichte aus dem Gemeinderat sind eine subjektive Zusammenfassung und Auflistung jener Themen die wir als berichtenswert ansehen. Teilweise sind diese Berichte ausführlicher, teilweise kürzer als das Sitzungsprotokoll. Auf der Homepage der Gemeinde Völs sind die Sitzungsprotokolle abrufbar. https://www.voels.at/Gemeindepolitik/Sitzungsdienst/Sitzungsprotokolle

Mit freundlichen Grüßen

Markus Einkemmer