Mindestsicherung: Die Regierung macht Politik gegen Arme

Schwarz-Rot streicht den Menschen ihre Existenzgrundlage – für 6 Millionen Euro Ersparnis – statt sich bei der TIWAG 280 Millionen Rekordgewinn zu holen.

Die Kritik der Sozialvereine an den Verschärfungen in der Mindestsicherung teilt die Grüne Sozialsprecherin Zeliha Arslan vollumfänglich. „ÖVP und SPÖ machen Politik gegen Arme, nicht gegen Armut“, sagt Arslan und bringt ein konkretes Beispiel, wie die Landesregierung am falschen Ende der Gesellschaft Einsparungen vornimmt. „Bei der TIWAG liegen 280 Millionen im Tresor. Die bleiben unangetastet. Stattdessen beraubt man Menschen ihrer Existenzgrundlage – für gerade einmal 6 Millionen Euro Ersparnis. Das sind 0,15 Prozent des Landesbudgets. Bei der TIWAG könnte sich die Landesregierung 47-mal so viel Geld holen“, rechnet Arslan vor.

Inhaltlich konkretisieren die Tiroler Grünen ihre Kritik. „Integrationspolitisch ist die Nichtgewährung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte ein riesiger Rückschritt. Familien müssen wieder in Flüchtlingsunterkünfte übersiedeln, Kinder werden aus den Schulen gerissen. Anstatt Maßnahmen zu setzen, damit weniger Menschen auf Mindestsicherung angewiesen sind, streicht Schwarz-Rot diesen Menschen die Mindestsicherung – sozialpolitisch brandgefährlich und rechtlich fragwürdig. Wer Armut bekämpfen will, bestraft nicht, sondern unterstützt früh und wirksam. Es geht nicht um Sachlichkeit, sondern um politische Symbolik auf dem Rücken der Schwächsten“, sagt Arslan.

Eine aktuelle Anfrage von Zeliha Arslan an Landesrätin Ewa Pawlata zeigt, dass rund 40 Prozent der Mindestsicherungsbezieher:innen Kinder unter 18 Jahren sind. 2025 wurden 4.005 Kinder indirekt finanziell unterstützt. Die Anzahl der sogenannten „Aufstocker:innen“, also Personen, die ein zu geringes Einkommen haben und daher einen Teil der Mindestsicherung bekommen, bleibt der überwiegende Teil der Bezieher:innen. So waren es laut Anfragebeantwortung von Pawlata im Jahr 2024 8.359 Personen. Das entspricht 68 Prozent aller Bezieher:innen. Insgesamt sind die Zahlen in den letzten Jahren rückläufig – auch das ein Grund, warum es aus Grüner Sicht keine Not für eine Verschärfung der Mindestsicherung gibt.

„Die Landesregierung ist feige hoch drei. Sie traut sich nicht, die 280 Millionen Euro Rekordgewinn der TIWAG ins Landesbudget zu transferieren, und setzt stattdessen den Rotstift bei den finanziell Schwächsten an. Denn diese Menschen haben keine starke Lobby hinter sich. ÖVP und SPÖ sanieren das Budget von der komplett falschen Seite. Das ist herz- und mutlos“, so Arslan.